Hypo-U-Ausschuss: Aufsicht "hatte kaum Unterstützung"

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Der ehemalige OeNB-Hauptabteilungsleiter Andreas Ittner und Helmut Ettl, heute FMA-Chef, früher selbst Prüfungsleiter, verteidigten ihre Arbeit


Wien - OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner hat am Mittwoch die Vorgehensweise der Nationalbank in der Hypo-Causa verteidigt und keine Schuld bei der Bankenaufsicht geortet. Die damals "engen Rechtsnormen" habe die OeNB bei der Hypo Alpe Adria "maximal ausgereizt", sagte Ittner. Die "Not-distressed"-Beurteilung der Hypo durch die Nationalbank Ende 2008 war für ihn die "bestmögliche Charakterisierung".

Der Nationalbank-Vizegouverneur verneinte im U-Ausschuss eine politische Einflussnahme auf die OeNB. "Ich habe persönlich keine Intervention bekommen und auch nicht zugelassen", betonte er.

Dünne Vorschriften

Für Helmut Ettl, ehemaliger Abteilungsleiter der Nationalbank (OeNB), waren die gesetzlichen Vorschriften im Bankwesengesetz (BWG) für die Kreditrisikosysteme der Banken bis 2006 "sehr dünn". Man müsse sich vor Augen führen, auf welcher Basis die Aufsicht damals operiert habe, sagte er am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss.

Die Aufsicht habe das Kreditrisikosystem der Bank auf ihre Eignung und Umsetzung geprüft. "Der Interpretationsspielraum war unendlich", beschrieb Ettl die Prüfungstätigkeit. FPÖ-Vertreter Gernot Darmann befragte Ettl zu einem Protokoll aus dem Hypo-Kreditausschuss, in dem Großkredite an die kroatische Gesellschaft "AB Maris" vergeben wurden. Die Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günther Striedinger sollen sich damals im Hypo-Kreditausschuss geweigert haben, die Eigentümer der kroatischen Gesellschaft zu nennen. Dies hätte doch der OeNB oder Finanzmarktaufsicht (FMA) auffallen müssen, meinte Darmann. Es gebe bei 800 Banken in Österreich unzählige Unterlagen, nicht jede Ausschuss-Unterlage können nachgeprüft werden, entgegnete Ettl. Bei der OeNB und FMA seien damals "nicht genug Menschen beschäftigt" gewesen. Es sei aber auch nicht eine effiziente Aufsicht, hinter "jeden Vorgang einen Polizisten" zu stellen.

Systematisch angelogen

Nach den im März 2006 bekannt gewordenen verschleierten Swap-Verlusten der Hypo in dreistelliger Millionenhöhe habe man damit gerechnet, "systematisch angelogen" zu werden, so Ettl, heute Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA).

In einem anderen, bereits mehrfach im Ausschuss diskutierten Fall erläuterte Ettl auf Fragen von Brigitte Jank (ÖVP), dass es im Fall Puris in Kroatien zwar den Verdacht auf illegale Zahlungen (Kick-back-Zahlungen) an den damaligen Hypo-Chef Kulterer gegeben hat. Dazu hatte Ettl selber einen Aktenvermerk angelegt. Allerdings hätten sowohl die Vor-Ort-Prüfung als auch die Nachforschungen von Deloitte ergeben, "dass die Vorwürfe nicht aufrechtzuerhalten waren". Daher sei der Fall als einer von vielen der Aufsicht gemeldeten Verdachtsfälle zu den Akten gelegt worden. (APA, 27.5.2015)