ÖVP-Parteitag: Delegierte lehnen Mehrheitswahlrecht ab

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Teilweise hitzige Debatte um programmatische Zukunft der Volkspartei, der STANDARD berichtete live


Wien – Die Schwarzen geben sich bei ihrem Parteitag nach 20 Jahren ein neues Parteiprogramm und ändern auch ihr Parteistatut. Der Weg dorthin verlief zunächst gemächlich, einen hitzigen Schlagabtausch lieferten sich dann aber "Alt" gegen "Jung" beim von der Jungen ÖVP vorgeschlagenen Mehrheitswahlrecht.

Der JVP-Entwurf hätte vorgesehen, dass die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol kritisierte das Modell der Parteijugend als "heißen Eislutscher" und unzulässigen Kunstgriff. Er sei dafür, "dass wir die Mehrheit an den Wahlurnen erringen und nicht durch juristische Tricks", so Khol. JVP-Obmann Sebastian Kurz wiederum begründete den Vorstoß damit, dass das derzeitige System "Frust und Blockaden" verursache.

Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt

Der Abänderungsantrag der JVP - es war eine Zweidrittelmehrheit nötig - wurde von den Delegierten schließlich denkbar knapp abgelehnt: Statt der notwendigen 66,66 gab es für den Abänderungsantrag nur 66,58 Prozent Zustimmung der insgesamt 389 abgegebenen Stimmen. Damit wurde die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell angenommen.

Angenommen hingegen wurde der Antrag des Wirtschaftsbundes für eine "Sunset-Legislation", also eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen. Für kurzzeitige Aufmerksamkeit sorgte der Salzburger Unternehmer und Wirtschaftsbündler Nick Kraguljac, der seinem Ärger über die geplante Steuerreform Luft machte: "Die Steuerreform, wie sie derzeit vorliegt, ist ein Schas." Die "Evolution" wiederum sei Veränderung und darauf hofft er: "Ich hoffe, die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer", so Kraguljac.

Über das gesamte Grundsatzprogramm inklusive der Abänderungsanträge wird am Dienstagabend zum Schluss abgestimmt. Die Notwendigkeit eines neuen Parteiprogrammes begründete Obmann Reinhold Mitterlehner: "Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat." (APA, red, 12.5.2015)

derStandard.at berichtete live aus der Hofburg.