U-Ausschuss: Laut OeNB zog Prüfer Kickback-Vorwürfe wieder zurück

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Im Hypo-Ausschuss ließ ein Geflügel-Kreditfall die Wogen hochgehen. Wolfgang Geyer (FMA) und Ronald Laszlo (OeNB) wurden am Donnerstag befragt


Wien - Der Hypo-Untersuchungsauschuss hat am Donnerstag viel Staub aufgewirbelt. Genauer gesagt: Rainer Hable, der Fraktionsführer der Neos in dem Gremium. Der Mandatar wartete mit schweren Anschuldigungen gegen die Notenbank-Spitze auf, die demnach schon 2007 über angebliche Kickback-Zahlungen in der Hypo informiert worden sei.

Warum es geht? Die Hypo finanzierte in Kroatien eine Hühnerfabrik namens Puris mit drei Krediten im jeweils niedrigen einstelligen Millionenbereich. Dabei soll es über undurchsichtige Firmengeflechte – so stellte es Hable dar – zu Geldflüssen an den damaligen Bankchef Wolfgang Kulterer gekommen sein. Zu entsprechenden Ergebnissen kam auch die Soko Hypo in ihrem Abschlussbericht 2014. Kulterer wies damals die Vorwürfe strikt zurück.

Wirklich neu an der Sache ist, wenn Hables Informationen stimmen, dass die Notenbank schon 2007 über diese Verdachtsmomente informiert worden sein soll. Und das lief so: Der damalige Wirtschaftsprüfer Erich Kandler habe u.a. den heutigen FMA-Chef und damaligen Leiter der Bankenprüfung Helmut Ettl über diese angeblichen Geldflüsse informiert. Kandlers Vertrauen in die Bankführung sei erschüttert gewesen, er überlegte demnach, das Prüfungsmandat zurückzulegen, so der Deloitte-Mann. Er wollte am nächsten Tag die Prüfer, die gerade in Klagenfurt die Akten wälzten, informieren und den Fall dann mit FMA- und OeNB-Management erörtern. Ettls Aktenvermerk ging weiter an OeNB-Chef Klaus Liebscher sowie an Andreas Ittner und Josef Christl - alles Notenbank-Direktoren.

Nichts unternommen?

Hable sagte, trotz der Information an die OeNB sei offenbar nichts unternommen worden, jedenfalls habe er erst wieder 2014, also sieben Jahre später den Soko-Bericht in den Akten gefunden. Standard-Informationen ergeben ein etwas anderes Bild. Demnach war die Soko Hypo ab 2010 mit der Causa befasst. Es ging dabei um ein Paket an Immobilien und Beteiligungen namens AB Maris, Darija und eben Puris. Heikel sind dabei vor allem Zahlungsflüsse zwischen Puris und einer Gesellschaft WBG, hinter der die Anzeiger Kulterer bzw. seine ehemalige Frau vermuten. Diese bestreiten das.

Am Nachmittag hat die Notenbank die Vorwürfe zurückgewiesen. Zwei Tage nach den Anschuldigungen Kandlers habe Deloitte diese nach eingehender Prüfung zurückgezogen, so ein Notenbank-Sprecher. Strafrechtlich relevante Sachverhalte waren somit vom Tisch, so die Schilderung. In der FMA wollte man den Sachverhalt erst prüfen, bevor eine Stellungnahme abgegeben wird. Kandler sagte zum Standard, zu "historischen Dingen kann, will und werde ich nichts zu den Medien" sagen.

Ein Sprecher von Deloitte stellt die Sache so dar: Der Wirtschaftsprüfer sei damals auf ein Beratungsgeschäft von Kulterers damaliger Ehefrau gestoßen, das selbige mit dem Kreditnehmer, also Puris, abgeschlossen habe. Angesichts der schlechten Erfahrungen, die Deloitte kurz zuvor rund um die Swap-Verluste mit dem Bankchef gemacht habe (Deloitte zog ja das Testat zurück), sei man "besonders vorsichtig gewesen". Über eine derartige Konstruktion hätten ja auch Kickbacks fließen können, so die Vermutung. Deswegen habe Kandler bei der Aufsicht nachgefragt, ob sie Kenntnis von diesen Umständen habe. Er ist übrigens nicht mehr bei Deloitte.

Über den Ausgang der Sache weiß man bei Deloitte laut dem Sprecher aus heutiger Sicht nicht; es sei zu dieser Sache nichts Schriftliches mehr an Deloitte gekommen.

Alte Bekannte

Bekannt ist der Fall jedenfalls schon lange. Puris - bei der Gesellschaft spielte auch der Austrokanadier Walter Wolf eine Rolle - war ein Thema bei der Übernahme der Hypo durch die BayernLB. Die Prüfer von Ernst & Young stellten damals fest, dass die Wertberichtigung des 33 Millionen-Kredits auf 25,5 Millionen Euro erhöht werden müsse.

Ansonsten gab der Nationalbank-Bankenprüfer Wolfgang Geyer tiefe Einblicke in die frühere Gestion der Hypo Alpe Adria. Geyer war 2007 bei einer Prüfung in Sachen Geldwäsche aktiv. Tenor seiner Aussagen: Es gab zahlreiche Verletzungen der Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Man habe oft nicht gewusst, wer hinter den Kreditnehmern steckte. Im Vergleich zu anderen Banken sei das bei der Hypo "sicher einzigartig" gewesen. Natürlich habe die Prüfung auch zu Anzeigen geführt. Aber: "Dass wir Kunden verfolgen wie eine Strafbehörde, das ist nicht unsere Aufgabe." (gras, derStandard.at, 30.4.2015)