OeNB-Bankenprüfer sieht sich als "falschen Ansprechpartner"

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Hypo-Prüfer der Nationalbank brachte als Auskunftsperson wenig neue Erkenntnisse


Der insgesamt fünfte Zeuge im bisherigen U-Ausschuss, FMA-Vor-Ort-Prüfer Johann Schantl, war der erste, der etwas mehr aus dem Nähkästchen geplaudert hat als die zuvor geladenen Auskunftspersonen. Schantl ist aber auch schon längst anderweitig tätig. Der erste Zeuge am Mittwoch, OeNB-Bankenprüfer Martin Schütz, hatte größtenteils keine Erinnerungen oder fühlte sich als "falscher Ansprechpartner".

Schantl erntete von manchem Mandatar sogar Lob für seine Auskunftsfreudigkeit - vor allem zu Problemen beim Zusammenarbeiten zwischen den beiden Aufsichtsbehörden im Jahr 2006, als die Hypo wieder einmal genauer geprüft worden war.

Jedenfalls, so Schantl, sei ihm bei der Durchsicht der Hypo-Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle "schlecht geworden", welche Projekte und Kredite vergeben wurden. "Hoffentlich geht das gut", habe er sich damals im Jahr 2006 gedacht. Die damalige Prüfung der Hypo habe sich mit den Swap-Verlusten beschäftigt und nicht mit den Kreditgeschäften. Das gesamte Swap-Buch habe 680 einzelne Swaps umfasst. 30 eigene Swap-Geschäfte konnte die Hypo damals nicht bewerten und einen Marktwert ermitteln. Dass sei so wie "wenn Sie ein Auto kaufen, und Sie haben keine Ahnung von dem Preis und müssen zu einem Mitbewerber gehen."

Auch bei den Interviews mit Vorständen im Rahmen der Prüfung zu Swap-Verlusten, die 2004 in Höhe von fast 400 Mio. Euro entstanden waren, habe er einerseits "hinsichtlich einer Risikostrategie im Bereich Treasury überhaupt nicht wahrgenommen" und "nicht den Eindruck gewonnen, dass es ihnen (Vorständen) leidtut". Die Antworten hätten in die Richtung geklungen: "es ist halt passiert".

An Weisungen des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, gewisse Kreditgeschäfte zu genehmigen, konnte sich Schantl zwar nicht erinnern. Trotzdem sagte er schließlich auf Nachfragen, dass der Hypo-Vorstand eine "Strategie mit wem auch immer abgestimmt" habe, der Aufsichtsrat habe "halt abgewickelt". Und in Wien hätten womöglich "Zwischenrufe aus Kärnten vom seinerzeitigen Landeshauptmann (Jörg Haider, Anm.) doch einiges übertönt", was an Restrukturierungsmaßnahmen eigentlich dringend notwendig gewesen wäre.

Dass die frühere Hypo Alpe Adria "faule" Beteiligungen oft in ihrer Consultants-Sparte geparkt hat, war auch ausführliches Thema am heutigen U-Ausschuss-Tag - die Verluste waren schließlich praktisch bei der Hypo und schlussendlich quasi beim Steuerzahler verblieben. Schon 2001 ließ die Nationalbank in ihrer Prüfung Kritik anklingen.

Schütz von der Nationalbank erklärte seine Funktion als reiner Bankenprüfer - als Teammitglied, nicht etwa Teamleiter -, die dazu führe, dass er viele Fragen der Politiker nicht beantworten könne. "Ich bekomme einen Prüfauftrag, gehe zur Bank, prüfe sie, schreibe einen Prüfbericht und gehe zur nächsten Bank." Viele Dinge hätten in der gefragten Zeit, also in den 2000er-Jahren, auch noch gar nicht geprüft werden können, weil es die Prüfrechte noch nicht gab. Dies beispielsweise bezogen auf die Hypo-Auslandstöchter, vor allem in Kroatien.

Die ÖVP wollte - eine Geschäftsordnungsdebatte zum U-Ausschuss stand am Mittwoch gegen 19.30 Uhr noch aus, da Schantl noch Rede und Antwort stand - nun in der Frage der Aktenschwärzungen im Hypo-U-Ausschuss noch am selben Tag einen Beschluss gefasst wissen. Für einen solchen Beschluss waren praktisch alle Parteien, zuletzt war nur geplant, diesen erst kommende Woche zu fassen. Das ÖVP-Finanzministerium und die Fimbag sollten aufgefordert werden, innerhalb von zwei Wochen brauchbare, also nicht mehr geschwärzte Unterlagen nachzuliefern.

Dass man eine solche Nachfrist setzt, ist laut Verfahrensordnung Voraussetzung dafür, dass sich die Abgeordneten dann an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden können. Dieser könnte dann endlich klären, ob und wann die Schwärzung von Akten zulässig ist. Aus heutiger Sicht ist zu erwarten, dass die Frage vor dem VfGH landet, weil alle auf ihrer Rechtsmeinung bestehen. Doch der U-Ausschuss wird von den Schwärzungen derzeit noch überschattet. (APA, red, 29.4.2015)