Hypo-U-Ausschuss: Staatskommissärin vor Verstaatlichung "im Unklaren"

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Die frühere stellvertretende Hypo-Staatskommissärin Monika Hutter wusste nicht, dass "die Verstaatlichung" ansteht


Wien – Am Dienstag tagte wieder der Hypo-Untersuchungsausschuss. Am Tag davor standen weiterhin nicht die Inhalte, sondern die Streitereien zwischen den Fraktionen im Vordergrund. Noch bevor die Abgeordneten die ersten Fragen an die heutige Auskunftsperson gestellt haben, hat die frühere stellvertretende Hypo-Staatskommissärin Monika Hutter zu einem umfangreichen Eingangsstatement ausgeholt. Sie zeigte sich "fest überzeugt, dass die Staatskommissärinnen ihre Pflichten immer erfüllt haben". Ein Staatskommissär sei kein Regierungskommissär mit Befehlsgewalt, sagte Hutter.

Insgesamt könne ein Staatskommissär auch das Gesellschaftsrecht nicht aushebeln und könne so beispielsweise Kreditentscheidungen die im Aufsichtsrat besprochen werden nicht beeinspruchen. Aber der Titel Staatskommissär klinge eben nach Anordnungsbefugnissen, die die Funktion nicht inne habe, so Hutter vor den Abgeordneten.

Der Staatskommissär soll "Auge und Ohr" der Finanzmarktaufsicht im Aufsichtsrat sein, beschrieb sie ihre Rolle. Hutter empfahl die Funktion des Staatskommissärs zu überdenken. "Warum haben die Berichte so wenig Wirkung gezeigt?", fragte sie in Richtung der Abgeordneten.

Hutter erinnert sich an einen "Konflikt" mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). Vor der Hypo-Notverstaatlichung, zu der sie von der FMA geschickt wurde, weil die erste Kommissärin verhindert war, habe sie die Behörde vor der entscheidenden Hauptversammlung Ende 2009 "völlig im Unklaren gelassen".

"Ich wusste nicht, dass die Verstaatlichung ansteht", sagte Hutter. Sie habe nur gewusst, dass in der HV eine notwendige Kapitalerhöhung Thema sei, machte die Expertin einen Ausflug in ein U-Ausschussthema, das eigentlich erst später im Ausschussverlauf ansteht. Auch habe sie mitbekommen, dass "innerhalb der Kapitalvertreter noch Streit herrscht, wer zahlt wie viel?". Sie sei "völlig unwissend gewesen, dass die Verstaatlichung auf der Tagesordnung steht. Und die FMA hat mir auch nichts gesagt", so Hutter vor den Abgeordneten. (APA/red, derStandard.at, 13.4.2015)