Erste Zeugenbefragungen im Hypo-U-Ausschuss

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Noch vor Beginn der ersten Zeugenbefragung kritisierte die Opposition die Geheimhaltungsregeln scharf


Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch äußerst turbulent begonnen. Oppositionspolitiker echauffierten sich, dass Akten als geheim klassifiziert wurden, die Öffentlichkeit ausgeschaltet werde und die Zeugen teilweise anonym bleiben sollen. Der Neos-Fraktionsführer im Ausschuss, Rainer Hable, sprach gar von einem "Vertuschungsausschuss". Seine Kollegen Werner Kogler von den Grünen, Robert Lugar (Team Stronach) und Elmar Podgorschek (FPÖ) äußerten ähnliche Kritik.

Kogler sprach wegen der Beschränkung der Öffentlichkeit von einer Notoperation, die von der Opposition gestartet worden sei. Die geplanten nichtöffentlichen Sitzungen seien "gegen den Geist dieser Untersuchung". SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und seine ÖVP-Kollegin Gabriele Tamandl verteidigten hingegen die Vorgangsweise und verwiesen auf die Verfahrensordnung. Wegen der Turbulenzen kam es gleich zu einer ordentlichen Verzögerung, berieten die Mandatare doch über die weitere Vorgangsweise.

In der Sache ging es am Mittwoch um die Funktionstüchtigkeit der Staatsaufsicht. Als Auskunftspersonen waren die beiden früheren Hypo-Staatskommissärinnen Sabine Kanduth-Kristen und Angelika Schlögel geladen. Erstere war von 2002 bis 2007 Vertreterin des Finanzministeriums in der Bank, ihr folgte Schlögel nach.

Kanduth-Kristen musste schon öfters Fragen bezüglich des Hypo-Debakels beantworten. Die Bank war ja nicht erst im Zuge der Verstaatlichung Ende 2009 ins Rampenlicht gerückt, sondern schon 2006, als hohe und lange verschleierte Spekulationsverluste aufpoppten. Kanduth-Kristen sagte 2011 im Kärntner Untersuchungsausschuss aus, sie habe von dem Skandal erst durch den Widerruf des Testats durch den Wirtschaftsprüfer Deloitte erfahren. Staatskommissäre werden vom Finanzministerium ernannt und berichten an die Finanzmarktaufsicht. Sie nehmen an Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen teil und können Einspruch gegen Beschlüsse erheben, wenn etwa Verstöße gegen das Bankwesengesetz befürchtet werden. Ein derartiges Vetorecht hat weder Kanduth-Kristen noch Schlögel ausgeübt. Es gibt aber auch sonst keine Beispiele dafür.

Immer wieder von der Opposition aufgespießt wurde, dass der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser Vertraute als Aufpasser in diverse Banken setzte. So war sein Kabinettschef Kommissär in der Meinl Bank, mit der Grasser später intensiv Geschäfte machte. Selbst seine spätere Lebensgefährtin hatte Grasser zur Staatsaufseherin gekürt, als diese als Praktikantin im Ressort fungierte. Auch Kanduth-Kristen war in Grassers Kabinett und wechselte später an die Uni Klagenfurt.

Schlögel kann auf kritische Berichte verweisen. So warnte sie bei der ersten Staatshilfe für die Hypo Ende 2008, dass die von der Bank unterbreiteten Gewinnprognosen zu optimistisch seien. Im Juli und Anfang September 2009 läutete sie erneut die Alarmglocken und wies die FMA darauf hin, dass die Kreditvorsorgen der Hypo sprunghaft ansteigen. Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht die Finanzmarktaufsicht dafür gerügt, dass sie nicht umgehend Schritte eingeleitet habe. (as, DER STANDARD, 8.4.2015)