Faymann zu Hypo-Lösung: "Wir stehen dahinter"

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Bundeskanzler unterstützt in Sondersitzung Entscheidung von Finanzminister Schelling


Wien - Die Abwicklung der Heta - vormals Hypo Alpe Adria - war in erster Linie die Entscheidung des Finanzministers, aber die ganze Regierung stehe hinter dieser Vorgehensweise. Diese Botschaft sandte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Mittwochvormittag in einer von FPÖ und Grünen initiierten Sondersitzung des Nationalrats zur Abwicklung der ehemaligen Hypo aus.

Der SPÖ-Chef machte klar, dass die Regierung angesichts der Situation der Krisenbank nicht zwischen optimalen und sehr guten Lösungen aussuchen habe können. Vielmehr habe es drei Alternativen gegeben: die Heta mit Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe auszustatten, eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf Kärnten oder eben die Vorgangsweise der Regierung, also die Abwicklung. "Wir haben uns für Letzteres entschieden, weil es die beste Option war. Wir stehen dahinter."

Faymann: Gut überlegte Sache

Dass man sich nun dafür entschieden hat, die Bank unter Kuratel der Finanzmarktaufsicht zu stellen und ein Zahlungsmoratorium zu verfügen, war laut Faymann gut überlegt. Der Finanzminister habe sich dabei mit Experten etwa aus der Nationalbank abgestimmt. Die Regierung habe dann die Entscheidung von Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) "zustimmend zur Kenntnis genommen". Dass das in Form eines vertraulichen Ministerrats geschah, begründete Faymann damit, dass das notwendig gewesen sei, um die Abläufe nicht zu stören oder negativ zu beeinflussen.

Schelling: Richtige Entscheidung

Schelling hat betont, dass aus seiner Sicht die gewählte Abwicklung der Heta die richtige Entscheidung war. Allerdings sei man mit dieser "natürlich" ein Risiko eingegangen: "Selbstverständlich gibt es ein Restrisiko."

Schelling gab zu, sich die Problemlösung einfacher vorgestellt zu haben. Jetzt sei aber ein Weg gefunden worden, wo man es schaffe, dass kein Steuergeld mehr in die Heta fließe: "Das ist der entscheidende Punkt." Er sei entschlossen, die ganze Sache zu einem guten Ende zu bringen. (APA, red, 18.3.2015)