Berlin lehnt Antrag der Griechen ab, Athen will nicht nachbessern

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Kurz vor Auslaufen des Ultimatums bittet Griechenland seine Europartner doch noch um eine Verlängerung der Kredithilfen - und blitzt bei Deutschland ab: Der Brief enthalte keine substanziellen Lösungsvorschläge


Rechtzeitig vor dem Auslaufen eines Ultimatums hat Griechenland seine Euro-Partner um eine Verlängerung der dringend benötigten Kredithilfen gebeten. Die Regierung beantragte am Donnerstag eine Fristverlängerung von sechs Monaten für die Auszahlungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Euro-Finanzminister wollen am Freitag darüber beraten, ob sie mit dem Antrag ihre Bedingungen für weitere Milliarden-Überweisungen nach Athen erfüllt sehen. Dazu gehört ein Bekenntnis zu den bisher verabredeten Reformen.

Der deutsche Finanzminister zeigte sich jedoch skeptisch. Der Antrag sei "kein substanzieller Lösungsvorschlag", heißt es von Wolfgang Schäuble in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Zeit drängt, weil das aktuelle Hilfsprogramm der Euro-Länder am 28. Februar ausläuft. Danach droht der vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Regierung in Athen die Zahlungsunfähigkeit. Nach ihren eigenen Angaben muss sie in diesem Jahr insgesamt Schulden von 17 Milliarden Euro bedienen.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass seine Euro-Kollegen der Bitte seines Landes zustimmen werden. Die Eurogruppe hatte fünf Bedingungen für weitere Zahlungen gestellt. Neben der Zusage, Reformen nicht zurückzudrehen, verlangen die Euro-Finanzminister, dass Athen weiter mit der "Troika" kooperiert. Zudem müssen alle Schulden weiter bedient werde. Alternative Reformmaßnahmen dürfen zudem den Haushalt nicht sprengen. Schließlich muss das laufende Hilfsprogramm nach ordentlicher Prüfung abgeschlossen werden. (APA, Reuters, 19.2.2015)