Sieben von acht Angeklagten im Schlepperprozess schuldig gesprochen

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Großteil wegen gewerbsmäßiger Schlepperei in krimineller Vereinigung verurteilt – Haftstrafen wegen langer U-Haft teilweise schon verbüßt


Am Donnerstag ist mit einiger Verzögerung der umstrittene Wiener Neustädter Schlepperprozess zu Ende gegangen: Acht Männern, überwiegend aus Pakistan, wurde vorgeworfen, sich im Rahmen einer kriminellen Vereinigung als Schlepper verdingt zu haben. Sieben wurden vom Schöffensenat schuldig gesprochen, größtenteils wegen gewerbsmäßiger Schlepperei in krimineller Vereinigung. Einer von ihnen wurde freigesprochen.

Letzter Prozesstag

Um 10.25 Uhr hatten sich alle acht Angeklagten im Wiener Neustädter Gerichtssaal eingefunden. Staatsanwältin Gunda Ebhart lieferte ein kompaktes Plädoyer. Nach 15 Minuten war sie fertig. Sie forderte eine "schuld- und tatangemessene" Bestrafung der Angeklagten.

Die Staatsanwältin gab in ihrem Plädoyer durchaus Fehler im Ermittlungsverfahren zu (das ja unter Federführung der Staatsanwaltschaft von der Polizei geführt wird). Sie brachte die Zweifel an den Übersetzungen der Telefonüberwachung ins Spiel. Dafür sprach sie der Prozessführung Lob aus. Die Verhandlung sei mit Sachlichkeit, Objektivität und großer Akribie geführt und das Beweisverfahren im Prozess quasi ein zweites Mal nachgeholt worden.

Die Staatsanwältin konzidierte zwar, dass die Angeklagten mit den ihnen vorgeworfenen Hilfsleistungen bei Schleppungen "kein großes Business" gemacht hätten, dennoch rückte sie von den Anklagepunkten nicht ab: "Die politisch motivierte Kritik wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation ist an den Gesetzgeber, aber nicht an die Staatsanwaltschaft zu richten."

Die Verteidiger formulierten zum Teil herbe Kritik am Verfahren, dieses sei ein politisches Verfahren, meinte etwa Anwalt Lennart Binder. Das Verfahren sei 2013 im Zuge der bevorstehenden Nationalratswahl aus parteipolitischen und Privatinteressen der Innenministerin initiiert worden.

Der Schöffensenat sprach alle Angeklagten bis auf den Viertangeklagten schuldig. Die höchsten Strafsätze belaufen sich auf 28 und 22 Monate teilbedingt. Alle unbedingten Strafen wurden durch die Untersuchungshaft bereits verbüßt, allerdings haben die Verurteilungen Auswirkungen auf die noch offenen fremdenrechtlichen Verfahren der Angeklagten. (APA, red, 5.12.2014)