SPÖ-Delegierte stimmten für Cannabis-Entkriminalisierung 

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Der 43. Bundesparteitag segnete neue Frauenquotenregelung ab und tritt für Reformierung des Suchtmittelgesetzes ein - derStandard.at berichtete live


Wien - Die Delegierten des SPÖ-Bundesparteitages haben heute für die Entkriminalisierung von Cannabis gestimmt. Ursprünglich hatten die Jugendorganisationen mit der Sozialistischen Jugend an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Nunmehr einigte sich die SJ mit der Parteispitze darauf, sich fürs Erste mit der Entkriminalisierung zufrieden zu geben.

Betreffend Entkriminalisierung wurde konkret beschlossen

  • Die Errichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Suchtmittel und der aktuellen Situation dazu in Österreich beschäftigt.
  • Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass soziale Umstände, die zu Sucht führen können, wie zum Beispiel finanzielle Nöte, prekäre Lebensumstände, aus unserer Gesellschaft beseitigt werden. Nur soziale Gerechtigkeit garantiert gesunde Menschen.
  • Eine Reformierung des Suchtmittelgesetzes - basierend auf der bestehenden Intention des aktuellen Suchtmittelgesetzes - um KonsumentInnen nicht zu kriminalisieren, sondern um die Situation von Konsumierenden zu verbessern.
  • Die SPÖ setzt sich für die Errichtung eines Präventionsnetzes ein, das Jugendliche sicher auffängt.
  • Geschützt Räume, wie Schulen oder diverse Jugendzentren müssen intensiv genutzt werden, um Jugendlichen sowohl Aufklärung als auch Hilfe zu bieten.

Quotenregelung neu beschlossen

Die SPÖ hat sich außerdem mit großer Mehrheit eine neue Quotenregelung verpasst. Diese ermöglicht es dem Bundesparteivorstand einzugreifen, wenn zu wenige Frauen (oder auch Männer) über die Landeslisten zum Zug kämen. In den Landesparteien wird die aktuelle Quotenregelung übrigens nur in Wien eingehalten.

Die Mindestquote pro Geschlecht bleibt bei 40 Prozent. Dass diese erreicht wird, obliegt zunächst den Landesparteien. Zusätzlich ist auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene das Reißverschlussprinzip anzuwenden. Halten sich die Länder nicht an die Vorgaben, muss der Bundesparteivorstand die Länder auffordern, die Listen statutenkonform umzustellen. Passiert das nicht, hat der Bundesvorstand selbstständig die Listen zu korrigieren. (burg, APA, 29.11.2014)