Edlinger: "Habe mich sehr gefreut, dass das Geld gekommen ist"

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Früherer Finanzminister und Bundesliga-Aufsichtsrat wird als Zeuge befragt


Wien - Im Untreue- und Betrugsprozess gegen Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sind am Freitag im Wiener Straflandesgericht die ersten Zeugen vernommen worden. Inhaltlich ging es um die Zeit Westenthalers als Vorstand der Österreichischen Bundesliga. In dieser Funktion sollen Westentaler und sein mitangeklagter Co-Vorstand Thomas Kornhoff eine Förder-Million der Republik zweckwidrig verwendet haben.

Laut Anklage wurde die dem Fußball-Nachwuchs zugedachte Million zur Abdeckung einer Finanzschuld der Bundesliga herangezogen. Westenthaler und Kornhoff bestreiten den in diesem Zusammenhang gegen sie erhobenen Vorwurf des schweren Betrugs.

Geld an den insolventen FC Tirol

Hintergrund: Die Bundesliga hatte TV-Gelder in Höhe von 3,59 Millionen Euro an den FC Tirol ausgeschüttet, der zu diesem Zeitpunkt allerdings schon insolvent war. Da es bereits Pfändungsbescheide des Finanzamts Innsbruck gab, wäre die Bundesliga verpflichtet gewesen, die Millionen der Finanz zu überweisen. Die Republik brachte daher im April 2002 eine Drittschuldnerklage wegen 1,645 Millionen Euro gegen die Bundesliga ein. Als Westenthaler bei der Bundesliga sein Amt antrat, war er bemüht, dieses Damoklesschwert aus der Welt zu schaffen. Laut Anklage sagte er zunächst zu, "sich beim Finanzminister (Karl-Heinz Grasser, Anm.) für eine vergleichsweise Bereinigung auf Basis eines einzuholenden Gutachtens zu verwenden".

In weiterer Folge einigte man sich mit der Finanzprokuratur auf einen bedingten Vergleich, in welchem sich die Bundesliga zur Zahlung von 1,2 Millionen Euro verpflichtete. Westenthaler soll in diesem Zusammenhang jedoch dem Aufsichtsrat der Bundesliga "zielgerichtet", wie es in der Anklageschrift heißt, verschwiegen haben, dass dafür die zweckgebundene Jugendförderung herangezogen wurde, was Westenthaler entschieden bestreitet.

"Relativ schleppendes Verfahren"

Er habe "keine Erinnerung daran, dass eine Förderung mit der Zahlung verbunden war", sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, als Zeuge. Peschorn war damals als Anwalt der Finanzprokuratur mit dem Rechtsstreit mit der Bundesliga befasst. "Das Verfahren hat sich dadurch ausgezeichnet, dass es relativ schleppend vor sich gegangen ist", erinnerte sich Peschorn. Daher habe er Vergleichsgespräche mit der Bundesliga geführt, wobei eines dieser Gespräche im Büro des damaligen Finanzministers Grasser stattfand. An der Besprechung nahmen auch Grassers Kabinettschef Matthias Winkler und ein Sektionschef des Finanzministeriums teil. Letztlich sei es zu einem Vergleich gekommen: Die Bundesliga habe sich verpflichtet, 1,2 Millionen zu bezahlen.

Der Vergleich sei Ergebnis einer "Prozessrisikoabschätzung" gewesen, sagte Peschorn. Er wertete diesen "eher als Erfolg für die Republik Österreich, in dieser schwierigen Situation die Beträge zu lukrieren", zumal erkennbar gewesen sei, dass die Bundesliga nicht so "vorgesorgt" hatte, "dass man das sofort zahlen kann".

"Relativ pünktliche" Ratenzahlungen

Wie genau die Bundesliga die Summe aufbrachte, wisse er nicht. Er habe aber später aus dem Kabinett Grasser gehört, dass es für die Bundesliga eine "zweckgewidmete Förderung" geben sollte, "um die Motivation, die Zahlungswilligkeit zu unterstützen". Die Bundesliga habe in weiterer Folge "relativ pünktlich" die vereinbarten Raten beglichen, hielt Peschorn fest. Nachsatz: "Dass die Vereine (der Bundesliga, Anm.) allgemein mehr Geld brauchen als sie haben, war allgemein bekannt."

Der Bundesliga-Anwalt Andreas Grundei hielt im Anschluss fest, er habe die Vergleichsverhandlungen nicht geführt und überhaupt nur an einem einzigen Termin - am 10. November 2003 in den Büroräumlichkeiten des Finanzministers - teilgenommen. Dabei habe sich eine "relativ groteske Situation" ergeben: Die meisten Teilnehmer hätten das Vorzimmer nicht verlassen dürfen, lediglich Westenthaler, Peschorn und Grassers Kabinettschef Winkler hätten sich "ins Innerste" begeben. Nur der "innerste Kreis" habe sich besprochen: "Ich habe zum äußeren Kreis gehört." Der Termin sei "ärgerlich" gewesen, er wisse nicht einmal, ob er einen Kaffee erhalten habe: "Vielleicht einen Automaten-Kaffee".

"Ein wenig gestörtes" Verhältnis zur Bundesliga

Grundei, der im Zeugenstand deutlich machte, dass er Differenzen mit Bundesliga-Vorstand Westenthaler hatte ("Das Verhältnis zur Bundesliga war ein wenig gestört"), war vehement gegen einen Vergleich. Ein solcher hätte "in keinster Weise dem Prozess-Risiko entsprochen". Während Grundei den Prozess mit der Finanzprokuratur ausfechten wollte, weil er sich gute Chancen ausrechnete, diesen zu gewinnen, habe Westenthaler jedoch auf einen Vergleich gedrängt. Er habe sämtliche Bundesliga-Aufsichtsratsmitglieder "x-mal gewarnt", einen Vergleich abzuschließen, erinnerte sich Grundei. Es sei aber nur "Schweigen im Walde" zurückgekommen: "Ich bin mir ziemlich alleine vorgekommen."

Der den Vergleich forcierende Westenthaler habe schließlich in einer Aufsichtsratssitzung Mitte November 2003 "angepriesen, dass eine Förderung bzw. Zahlung der Republik kommt", sagte Grundei. Von "ungefähr einer Million" sei die Rede gewesen. "Ich hab' das so verstanden, dass die Bundesliga etwas zahlt und die Bundesliga etwas bekommt. Aus welchem Titel, habe ich nicht gewusst und habe ich auch nicht verstanden."

Eine höchst fragliche Million

Für ihn als Anwalt der Bundesliga sei "die Sicherheit, dass diese Zahlung erbracht wird", nicht gegeben gewesen. Er habe sich "nicht vorstellen können, aus welchem Titel die Republik zahlen sollte". Da er das Einlangen der Million für höchst fraglich hielt, war für Grundei der Vergleichsabschluss immer noch zu riskant. Er habe "gehofft, dass dieser Wahnsinn nicht stattfindet." Er habe befürchtet, gegen die Bundesliga - sollte der Vergleich nicht bedient werden können - könnte Exekution geführt werden: "Als Anwalt muss man so etwas verhindern."

Dass und in welcher Form die Bundesliga eine Förderung des Bundes erhalten hatte, habe er weit nach der im Jahr 2004 erfolgten Finalisierung des Vergleichs umfassend erfahren, so Grundei. Er sei in der Ära Westenthaler knapp davor gestanden, seine Vollmacht zurückzulegen, da sein Vertrauensverhältnis zur Bundesliga "gestört" gewesen sei. Als sich diese neu aufgestellt habe und Westenthaler seine Funktion zurücklegte, habe er weitergemacht, so Grundei, der nach wie vor als Anwalt der Bundesliga tätig ist. (APA, 24.10.2014)