Westenthaler bestritt Untreue-Vorwurf

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Richter vermutet "Schmiergeldzahlung" - Ex-BZÖ-Obmann bestritt auch Untreue-Vorwurf


Der ehemalige BZÖ-Obmann und Bundesliga-Vorstand Peter Westenthaler ist am Montag im Wiener Straflandesgericht eingehend zum zweiten Anklagekomplex - eine Zahlung von 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien an die BZÖ-eigene Werbeagentur "Orange" - befragt worden. Westenthaler, dem in diesem Zusammenhang Untreue als Beteiligter vorgeworfen wird, bekannte sich auch dazu "nicht schuldig".

Er habe "aus Realität und Freundschaft zu Doktor Jörg Haider" seinen gut dotierten Job bei Magna aufgegeben und sich zum BZÖ-Obmann und Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst 2006 küren lassen, erzählte Westenthaler. Er habe Haiders Bitte zunächst abgeschlagen, in einem "emotionalen Gespräch" sich aber zur Rückkehr in die Politik überreden lassen.

Nach der Befragung Westenthalers zur inkriminierten 300.000 Euro-Zahlung an das BZÖ widmete sich der Schöffensenat wieder der Förder-Million, die Westenthaler in seiner Zeit als Vorstand der Fußball-Bundesliga gemeinsam mit seinem Co-Vorstand Thomas Kornhoff widmungswidrig verwendet haben soll. Kornhoff bekannte sich ebenfalls "nicht schuldig".

Oberstaatsanwältin vermutet "Schmiergeldzahlung"

Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber vermutete zuvor in Zusammenhang mit der mutmaßlichen 300.000 Euro-Zahlung an des BZÖ, dass der Wahlkampf des BZÖ mit einer "Schmiergeldzahlung" der Österreichischen Lotterien mitfinanziert wurde. Am Abend des 11. Juli 2006 hatten der Vorstand der Österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler, und der Chef der Casinos Austria AG, Leo Wallner, erfahren, dass die damalige ÖVP-BZÖ-Regierung zwei Tage im Parlament eine Abänderungsantrag behandeln lassen wollten, der das Glücksspielgesetz nachhaltig geändert hätte. Das Glücksspielmonopol der Casinos Austria wäre gefallen.

In dieser Situation sollen die Telefone bei Regierungsvertretern heiß gelaufen sein. Friedrich Stickler, damals auch Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB) und in dieser Funktion mit Westenthaler seit dessen Zeit als Bundesliga-Vorstand bekannt, soll bei diesem interveniert haben, um die Novelle zu verhindern. In einem Telefonat beschied Westenthaler jedoch Stickler "Da kann man nix mehr machen. Die Kugel ist bereits aus dem Lauf".

Westenthaler: Kein Gutachten in Auftrag gegeben

Überraschenderweise wurde am 13. Juli die in Aussicht genommene Gesetzesänderung im Parlament aber nicht behandelt. Dafür erstellte die BZÖ-Agentur den Österreichischen Lotterien kurze Zeit später laut Anklage ein "Scheingutachten", wofür die Lotterien immerhin 300.000 Euro springen ließen. Einem Gutachten zufolge soll die vermeintliche Expertise von Westenthalers langjährigem Mitarbeiter Kurt Lukasek erstellt und praktisch wertlos gewesen sein.

Westenthaler bestritt, das "Scheingutachten" in Auftrag gegeben zu haben, auch mit der von der BZÖ-Agentur "Orange" gelegten Rechnungen habe er nichts zu tun gehabt. "Im Zweifel ist immer der Parteiobmann der Schuldige. Daran muss man sich auch gewöhnen. Ich habe mit der Sache aber mit Sicherheit nichts zu tun", sagte er. Der Abänderungsantrag sei seine Initiative gewesen. "Der Kampf gegen das Glücksspielmonopol zieht sich durch mein ganzes Leben."

Als die Casinos Austria und ihre Tochter, die Österreichischen Lotterien, davon Kenntnis erlangten, hätten Leo Wallner und Friedrich Stickler ihre Kontakte zur ÖVP spielen lassen, um den Fall des Monopols in letzter Minute zu verhindern, schilderte Westenthaler. Umgefallen sei dann die ÖVP und nicht das BZÖ. (APA, 20.10.2014)

derStandard.at berichtet live aus dem Straflandesgericht Wien.