Grasser: "Habe Vermögen korrekt versteuert"

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Zivilprozess Grasser – Haunold: Hintergrund sind drohende millionenschwere Steuerrückzahlungen und Steuerstrafen für Ex-Finanzminister Grasser


Am Wiener Handelsgericht hat Montagfrüh unter großer medialer Aufmerksamkeit das Zivilrechtsverfahren zur Klage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold bzw. dessen Agentur Deloitte begonnen. Grasser, gegen den die Steuerbehörden ermitteln, wirft Haunold vor, ihn falsch beraten zu haben.

Pünktlich um 9 Uhr erschien ein braun gebrannter und gut gelaunter Ex-Minister im Schlepptau seines Anwaltes, des Ex-Justizministers Dieter Böhmdorfer. Grasser betonte vor Journalisten, er habe sein Vermögen korrekt versteuert, wenn nicht, dann sei er von Haunold falsch informiert worden. Haunold habe vor den Ermittlungsbehörden "aus existenziellen Sorgen die Nerven weggeschmissen".

Aussage verschoben

Zur Erinnerung: Karl-Heinz Grasser konnte im Juli nicht vor dem Wiener Handelsgericht aussagen. Er lag damals mit einer Lungenentzündung im Bett und hatte 40 Grad Fieber. Bestätigt wurde die Diagnose von einem italienischen Kinderarzt.

Der Ex-Finanzminister selbst hat den Zivilprozess angestrengt, weil er von seinem Ex-Steuerberater Peter Haunold (Partner bei Deloitte) Schadenersatz will. Geklagt hat Grasser zunächst auf 400.000 Euro. Hintergrund: Haunold soll, so Grasser, jene Stiftungs- und Firmenkonstrukte vorgeschlagen haben, deretwegen der Ex- Finanzminister von den Finanzbehörden verfolgt wird. Haunold bestreitet das und steht auf dem Standpunkt, Grasser habe das Finanzkonzept eigenmächtig abgeändert, um neun Millionen an Meinl-Honoraren geschickt zu parken.

Auf dem Plan steht am Montag die Einvernahme des klagenden Exfinanzministers. Am Dienstag wird dann Haunold als Beklagter aussagen.

Der Prozess ist auch strafrechtlich interessant. Denn im Finanzstrafverfahren gegen Grasser wurde Haunold nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, im Zivilrechtsverfahren darf er sich hingegen vollumfänglich verteidigen. Als Zeugen geladen sind unter anderem die Ehefrau von Grasser und der Banker Julius Meinl.

Rechtliche Schritte

Das Verfahren am Handelsgericht Wien hat inzwischen weitere rechtliche Kreise gezogen. Nachdem bekannt wurde, dass das ärztliche Attest, mit dem Grasser seine Erkrankung im Juli begründet hatte, von einen Kinderarzt auf der Ferieninsel Capri erstellt worden war, hat Grasser über seinen Anwalt, den ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer, angeregt, rechtliche Schritte gegen unbekannte Personen einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen angeordnet. (APA, 20.10.2014)