Schlepperprozess: Eine Netzwerkgrafik mit vielen Unbekannten

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Eine ominöse Grafik zeigt Verbindungen der Angeklagten nach Griechenland und Ungarn - doch niemand will für sie verantwortlich sein


Seit dem März stehen acht Angeklagte aus Pakistan, Afghanistan und Indien in Wiener Neustadt vor Gericht, weil ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft, Teil eines internationalen Schlepperrings zu sein. Schon im Vorverfahren schlug der Fall Wellen: Eine Hausdurchsuchung im Servitenkloster, wo Flüchtlinge der "Refugee-Bewegung" untergebracht waren, war Teil der polizeilichen Ermittlungen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte damals von einem brutalen Schlepperring gesprochen, der schwangere Frauen einfach auf der Schlepperroute ausgesetzt habe, weil sie zu laut schrien - in der Anklage gegen die acht Beschuldigten findet sich jedoch nichts von einem brutalen Vorgehen. Die Ministerin sagte später, sie habe diese Aussagen gar nicht auf die Wiener Neustädter Beschuldigten bezogen, sondern auf Schlepper "im Allgemeinen".

Kritik

Auch im Zuge des Hauptverfahrens kam es immer wieder zur Kritik - diesmal vor allem an der Arbeit der ermittelnden Beamten und der Staatsanwaltschaft. So wurden bei den polizeilichen Einvernahmen Dolmetscher beigezogen, die nachweislich falsch übersetzten oder mit ihrer Tätigkeit offenkundig überfordert waren. So rutschten beispielsweise bei Übersetzungen von Telefonüberwachungen Wörter hinein, die sich im Originalton gar nicht fanden - und immer waren die zusätzlichen Wörter belastend für die Angeklagten.

Ende März kam der Knalleffekt: Richterin Petra Harbich vertagte die Verhandlung "auf unbestimmte Zeit". Sie müsse die Akte erst ordnen - oder anders gesagt: Auf Basis der schlampigen Arbeit der Ermittlungsbehörden sei kein Gerichtsverfahren zu führen. Die Staatsanwältin zog daraufhin die Reißleine, sie riet der Verteidigung, Enthaftungsanträge zu stellen. Die acht Angeklagten wurden daraufhin aus der Untersuchungshaft entlassen und sind seither auf freiem Fuß.

In den Verhandlungsterminen nach der Frühlingspause wurden weitere Fragen aufgeworfen: Unter anderem konnte ein ermittelnder Beamter im Zeugenstand nicht erklären, warum die Polizei einen als "Schlepperboss" bezeichneten Mann, der nicht Teil des Wiener Neustädter Verfahrens ist, wieder laufengelassen hatte.

Netzwerkgrafik mit vielen offenen Fragen

Am Montag wurde ein Polizist befragt, der eine Netzwerkgrafik erstellt hatte, die mutmaßliche Verbindungen der Angeklagten untereinander sowie zu anderen Verdächtigen in In- und Ausland illustrieren soll. Wie diese Verbindungen konkret ermittelt wurden, konnte der Beamte jedoch nicht sagen – er sei nur für die grafische Umsetzung zuständig gewesen. Die Verbindungslinien beruhten auf Handydaten, die teils aus der Telefonüberwachung, teils aus sichergestellten Sim-Karten stammen. Eine Verbindungslinie zwischen zwei Personen sage jedoch nicht aus, dass sie tatsächlich in Kontakt zueinander standen – Linien wurden auch dann gezeichnet, wenn sich beispielsweise die Telefonnummer einer Sim-Karte im Speicher eines anderen Handys fand, so der Beamte. Wie die Telefonnummern den Angeklagten zugeordnet wurden, wisse er nicht.

Für Diskussionen sorgte am Montag die Frage, ob die Protokolle der Telefonüberwachungen in voller Länge vorgelesen werden sollen oder nicht. Die Verteidiger stimmten zwar einer zusammenfassenden Lesung zu, beantragten aber, dass einzelne Gespräche, die für den Ausgang des Verfahrens wesentlich sind, im Originalton vorgespielt und gedolmetscht werden. Eine Entscheidung über diesen Antrag wollte das Gericht am Montag nicht treffen.

Im September sind einige weitere Termine anberaumt, ob es Anfang Oktober zu einem Urteil kommen wird, ist ungewiss.

derStandard.at berichtete live aus dem Landesgericht Wiener Neustadt.