Der Rücktritt von Michael Spindelegger

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Reinhold Mitterlehner ist neuer ÖVP-Chef - Wirtschaftsminister von Parteivorstand einstimmig designiert - Personalentscheidungen in den nächsten Tagen


Wien - Die ÖVP hat in einer Vorstandssitzung Dienstagabend Reinhold Mitterlehner einstimmig zum neuen Parteiobmann designiert. Wie sein Regierungsteam aussehen wird, steht aber noch nicht fest. Das soll bis 2. September geklärt sein. Mitterlehner bedankte sich bei einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung zunächst beim zurückgetretenen Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger für dessen bisherige Tätigkeit. Dieser sei in vielen Belangen durchaus richtig gelegen, es seien aber Probleme aufgetaucht, etwa im Umgang mit gewissen Teilen der SPÖ und auch der eigenen Partei.

Nun sei es wichtig, die Ausrichtung für die Zukunft zu machen und Kontinuität in der Regierung zu gewährleisten, betonte Mitterlehner. Dazu gehöre auch, die Frage zu klären, wofür die Regierung eigentlich stehe. Diese müsse an Profil gewinnen, so müsse man auch eine gemeinsame Linie in Sachen Steuerreform finden. "Ich habe mich in diese Rolle nicht selber gedrängt", erklärte Mitterlehner. Er glaube aber, die Kraft und Kreativität dafür zu haben. Er habe auch mit dem bei der Vorstandssitzung nicht anwesenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll gesprochen und volle Rückendeckung erhalten. Froh zeigte sich Mitterlehner darüber, dass die Entscheidung im Vorstand rasch und einstimmig gefallen sei.

Nachfolge im Finanzministerium unklar

Wer Spindelegger als Finanzminister nachfolgt beziehungsweise ob es sonstige Ministerwechsel gibt, ist derzeit noch nicht klar. Am 2. September wird die SPÖ-Regierungsumbildung vonstattengehen, spätestens bis dahin will Mitterlehner alle Personalfragen geklärt haben. Mit der Entscheidung vom Dienstag sei die Handlungsfähigkeit der Regierung klargestellt.

Zuvor war Spindelegger von all politischen Ämtern zurückgetreten. Als Grund für seinen Rücktritt gab er die Steuerreform an. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", so der scheidende Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand. In seiner eigenen Partei seien aber zuletzt immer mehr auf den "Populismuszug" aufgesprungen. (red, derStandard.at, 26.8.2014)