Gericht: Josef S. ist schuldig

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Urteil am dritten Prozesstag: Zwölf Monate, acht davon bedingt, Urteil nicht rechtskräftig


Der dritte Prozesstag war der letzte im Fall Josef S. Der 23-jährige Deutsche wurde zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt, acht davon sind bedingt. Er wurde wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung schuldig gesprochen.

Die Verteidiger forderten in ihren Schlussplädoyers einen Freispruch ihres Mandanten, der Staatsanwalt "mindestens" eine teilbedingte Haftstrafe.

Senat folgt Belastungszeugen

Der Staatsanwalt, Leopold Bien, hatte in seinem Schlussplädoyer die Modifikation der Anklage zurückgenommen. Josef S. wurde nun nicht mehr absichtliche schwere Körperverletzung, sondern nur versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Dass zuvor Polizeibeamte, die zum Demo-Abend aussagten, Josef S. nicht identifizieren könnten, tue nichts zur Sache, so der Staatsanwalt.

In seiner Urteilsbegründung folgt Richter Thomas Spreitzer den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die sich auf die Aussage eines Belastungszeugen, ein Zivilipolizist, stützt. Was macht ein friedlicher Demonstrant, der nicht ortskundig ist, in erster Reihe fußfrei, wenn Beamte unter Beschuss sind?", fragt der Vorsitzende. Es gebe für den Beamten keinen Grund den Angeklagten zu beschuldigen. Der Senat glaubt nicht, dass Josef S. bloß mitgegangen sei, wenn nur noch Geschäftslokale zerstört werden. Das sei unglaubwürdig. "So naiv san's net", sagt Spreitzer Richtung Josef S.

Richter: Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Zum umstrittenen Paragraf 274, Landfriedensbruch, sagt Spreitzer: "Das Gesetz ist vorhanden und anzuwenden." Es gebe Entscheidungen, die fallen leichter, andere schwerer. Der Senat gehe nicht davon aus, dass Josef S. "DER" Rädelsführer war. "Wir erkennen an, dass sie politisch aktiv sind, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel".

Staatsanwalt kündigte Rechtsmittelverzicht an, die Verteidigung erbat sich Bedenkzeit. Josef S. wurde enthaftet. (red, derStandard.at, 22.7.2014)