Faymann: "Wir können nicht immer oben etwas dazuleeren"

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Bundeskanzler beantwortete Dringliche der Grünen - SP/VP-Bildungssprecherinnen stellten Antrag an eigene Regierung


Wien - Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist den Grünen ein wenig zuvorgekommen. Mit ihrer gestrigen Ankündigung, den eigenen Sparbedarf ohne Einschränkungen in den Klassen zu erfüllen, war bei der von den Grünen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats die Luft schnell raus. Immerhin spulte die Opposition routiniert Angriffe gegen die Koalition ab, diese wehrte sich nach Kräften.

Die Grünen mühten sich redlich, ihrer Empörung über die Vorgangsweise der Regierung in Sachen Budget Ausdruck zu verleihen. Klubobfrau Eva Glawischnig entrüstete sich, dass einfach nur mit dem Rasenmäher gespart werde, die Bereiche Bildung, Forschung und Wissenschaft nicht ausgenommen würden - für die Grünen-Chefin eine "bildungspolitische Bankrotterklärung".

Das Bild aufgenommen wurde von NEOS-Klubchef Matthias Strolz, der den Rasenmäher zum "Lieblingsgerät" der Regierung machte. Den Freiheitlichen missfiel die Bildungspolitik von PISA-Stopp bis Ganztagesplatz-Ausbaumbremse gleich so sehr, dass man Heinisch-Hosek mittels Misstrauensantrag aus der Regierung verbannen wollte.

Autonomie

Erfolgreich war das nicht. Unterstützung fanden die Freiheitlichen nur bei den Grünen, nicht aber beim Team Stronach, das seinerseits eine stärkere Schulautonomie zum zentralen Thema machte. Kann Heinisch-Hosek ihre Pläne eines "großen Autonomie-Pakets" umsetzen, hätte wohl Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ihre Freude, VP-Bildungssprecherin Brigitte Jank übrigens auch.

Weniger Freude dürfte die Gewerkschaft hingegen mit der Randbemerkung der Unterrichtsministerin haben, wonach auch die "ein oder andere Zulage" zu überdenken sei.

Eigentlicher Adressat der "Dringlichen Anfrage" der Grünen war freilich gar nicht Heinisch-Hosek sondern Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der ein wenig grantig die 30 Detailfragen abarbeitete, ohne allzu viel Neues kundzutun. Für ihn gibt es ohnehin keine Einsparungen im Bildungsbereich, vielmehr Effizienzsteigerungen "und zwar ohne dass im Klassenzimmer gespart wird".

Faymann gegen Verländerung

Immerhin erteilte der Regierungschef den Forderungen der VP-regierten Länder sowie seines burgenländischen Parteifreunds, Landeshauptmann Hans Niessl, nach einer "Verländerung" des Schulsystems eine überdeutliche Absage: "Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt."

Ebenso forsch ging es Klubchef Andreas Schieder an: Das Bund-Länderverhältnis müsse "in aller Härte diskutiert" werden: "Bildung ist Bundessache", nahm er das Ergebnis der harten Diskussion freilich bereits vorweg. Auch Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, einst steirische Bildungsrätin, hatte in der Sache etwas zu sagen, nämlich, dass sie gegen die "Provinzialisierung des Bildungssystems" sei.

Dass die Ganztagesbetreuungsplätze nun das Sparopfer sind, wollte die SPÖ so nicht stehen lassen. Denn die 50 Millionen, die in diesem Bereich eingespart werden, um das heurige Budgetziel zu erreichen, kämen ohnehin 2018 und damit noch in dieser Legislaturperiode dazu, versicherten Heinisch-Hosek und Faymann unisono.

Antrag an eigene Regierung

Zurückhaltend verfolgte der Koalitionspartner das Treiben. Den ersten Teil der Debatte ließ das ÖVP-Regierungsteam aus, ehe sich Familienministerin Sophie Karmasin (ohne Wortmeldung) auf der Regierungsbank einfand, und auch die schwarzen Abgeordneten hielten den Ball flach. Immerhin fand man sich mit der SPÖ zu einem Antrag der Koalitionsmandatare an die Bundesregierung zusammen, "bei den erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen die Qualität der öffentlichen Leistungen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt". Dem konnten dann fast alle zustimmen - nur das Team Stronach blieb sitzen. (APA, derStandard.at, 24.4.2014)