Spindelegger: Hypo der "größte Bankenskandal der Zweiten Republik"

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Am Nachmittag stellen die Grünen eine dringliche Anfrage an Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek zur Pisa-Absage


Kanzler und Vizekanzler sind am Dienstag angetreten, um nun auch dem Nationalrat die Vorteile der Hypo-Rettung kundzutun. "Wir stehen dazu, in Österreich kein Bundesland in Stich zu lassen", erklärte Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ergänzte, eine Insolvenz der Bank wäre wie eine Operation am offenen Herzen ohne geeignete Instrumente gewesen.

Gleichzeitig pochte der Vizekanzler einmal mehr darauf, "die relevanten Interessensgruppen" zur Entlastung der Steuerzahler heranzuziehen. Einen Beitrag will er von Risikoinvestoren mit Nachrang-Anleihen und Partizipationskapital - "notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen". Aufrecht bleibe der Druck auch auf die Bayern. Dem Steuerzahler sei nicht zumutbar, die Aufwendungen einer bayerischen Landesbank auch noch zu tragen.

Schließlich beharrte Spindelegger darauf, dass auch eine Beteiligung Kärntens "unumgänglich" sei. Immerhin habe der Bund ja das Land von der Insolvenz gerettet und habe Kärnten ja auch von der Hypo profitiert: "Deshalb muss Kärnten einen Beitrag mit Zielgröße 500 Millionen zur Sanierung des Bankenskandals leisten." Etwas leisere Töne schlug da Faymann an, der es bei der Ankündigung beließ, auch die Bankenabgabe heranziehen zu wollen für die Beiträge, die für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria zu leisten seien. Eingestehen musste der Kanzler, dass es noch keine Zustimmung der Länder gebe, deren gesamten Anteil an der Abgabe für die Hypo einsetzen zu können.

FPÖ-Protest

Mit Protest hat die FPÖ  auf die Schuldzuweisungen von Kanzler und Vizekanzler für das Hypo-Debakel reagiert. Klubchef Heinz-Christian Strache sprach von einer "Lehrstunde für Geschichtsfälschung", die Regierung habe zurecht Panik vor einem Untersuchungsausschuss. Am nun gewählten Abbaumodell ließ die FPÖ ebenso wie Grüne, Team Stronach und NEOS kein gutes Haar.

"Nicht funktionierende Banken sollen in Insolvenz gehen", forderte Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur. Es dürfe keine systemrelevante Banken mehr geben, die so groß seien, dass der Steuerzahler durch sie erpressbar werde.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz ortete ein "eindrucksvolles Beispiel, dass gut gewollt nicht gut gemacht ist". Die Bundesregierung habe falsch entschieden, zu spät und zu teuer. Eine geordnete Insolvenz wäre die beste Lösung für die Hypo gewesen, doch die Regierung habe nur auf die Task Force gehört, die sich als "in hohem Maß befangen und mutlos" erwiesen habe.

Die Grünen nahmen die Hypo-Sondersitzung zum Anlass, eine dringliche Anfrage an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zu den aktuellen Vorgängen in der Schulpolitik zu richten. Konkret sollen das Datenleck beim Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) und die darauffolgende Entscheidung, die diesjährigen Schülertests zu stoppen, Gegenstände der Anfrage sein. (APA, 18.3.2014)