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EU und USA beschließen Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen Russland


Simferopol/Brüssel - Die EU-Außenminister haben nach dem Krim-Referendum Sanktionen gegen Russland beschlossen. "Auf der Liste der EU-Sanktionen werden acht Spitzenpolitiker von der Krim stehen, zehn aus Russland - darunter Angehörige der Duma und des Föderationsrates", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hinzu kämen drei russische Militärs, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. Die Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen und Kontensperrungen, die laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auf sechs Monate beschränkt sind. Sie können aber verlängert werden. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Auch die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. US-Präsident Barack Obama lässt Konten von elf russischen und ukrainischen Bürgern sperren, die an der Krim-Krise aktiv beteiligt sind. Gegen sie werden zudem Reisebeschränkungen verhängt. Betroffen sind unter anderem der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sowie Putins Vertrauensmänner Wladislaw Surkow und Sergei Glasjew. Surkow gilt als Chefideologe des Kreml, der Ökonom Glasjew ist Putins Berater für die eurasische Wirtschaftsintegration. Auch auf der Liste stehen Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und Russlands stellvertretender Ministerpräsident Dmitri Rogosin.

Beim Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich am Sonntag laut offiziellem Endergebnis 96,77 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Dies teilt die regionale Wahlleitung am Montagmorgen mit. Nach dem Referendum will Russland die Krim rasch aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax. Unterdesen hat das Parlament der Ukraine ein Präsidentendekret gebilligt, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde.

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Für derStandard.at tickern Kim Son Hoang, Teresa Eder und Manuela Honsig-Erlenburg aus der Redaktion in Wien, André Ballin berichtet aus Moskau.