Dreieinhalb Jahre Haft für Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit

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Ex-Innenminister im Prozess vom Wiener Landesgericht neuerlich schuldig gesprochen - Fußfessel ausgeschlossen


Wien - Der frühere Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser (ÖVP) ist am Donnerstagabend im Wiener Straflandesgericht wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht erachtete es als erwiesen an, dass sich Strasser als damaliger ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung bereit erklärt hatte.

Der Schöffensenat (Vorsitz: Helene Gnida) legte außerdem ausdrücklich fest, dass die Fußfessel für Ernst Strasser für die Hälfte der verhängten Strafe ausgeschlossen ist. Dieser Ausspruch ist vom Gesetz dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gerichts die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nicht ausreicht, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten oder generalpräventive Gründe bzw. das Nachtatverhalten der Fußfessel entgegenstehen. Sollte das Urteil in Rechtskraft erwachsen, hieße das im konkreten Fall, dass Strasser jedenfalls 21 Monate absitzen muss, ehe er die Fußfessel beantragen kann.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidiger Thomas Kralik legte dagegen umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. (APA, 13.3.2014)

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