OGH bestätigt Schuldsprüche, Strafen von Martinz und Birnbacher herabgesenkt

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Höchstrichter schicken ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef wegen Untreue viereinhalb Jahre ins Gefängnis - Bedingter Strafanteil Birnbachers von zwei auf zweieinhalb Jahre erhöht


Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute die Schuldsprüche des Erstgerichts in der Causa Birnbacher bestätigt. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz muss aber nur für viereinhalb statt fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Strafe des geständigen Dietrich Birnbacher bleibt bei drei Jahren, zweieinhalb statt vorher zwei davon auf Bewährung.

Die beiden ebenso erstgerichtlich Verurteilten ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, müssen wie vom Landesgericht Kärnten geurteilt drei bzw. zwei Jahre ins Gefängnis. Xander war in Handschellen vorgeführt worden, er wurde bereits rechtskräftig in der Causa Styrian Spirit verurteilt und sitzt diese Strafe derzeit ab. Die Landesholding hatte - wie vom ehemaligen, mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider und von Martinz gefordert - das Honorar an Birnbacher überwiesen.

Maria Sterkl berichtet für derStandard.at live aus dem Gerichtssaal.