Krim-Führung verkündet Abspaltung - Kiew spricht von "Krieg"

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EU-Gipfel beschließt zahme Sanktionen gegen Russland - Krim-Vizepremier: Russische Truppen einzig legitime Streitkräfte - USA geben Sanktionen bekannt


Kiew/Brüssel - Das Parlament der Krim hat sich am Donnerstag einstimmig für den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel an Russland ausgesprochen. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA. In der Entschließung äußerten die Abgeordneten den Wunsch, der Russischen Föderation beizutreten. Laut dem Vizepremier der Krim, Rustam Temirgaliew, ist der Abspaltungsbeschluss ab sofort gültig. Eine Volksabstimmung über den Status der Krim soll nach Angaben Temirgaliews am 16. März stattfinden, meldete RIA. Bei dem Referendum soll darüber abgestimmt werden, ob die Krim ein Teil der Ukraine bleiben oder der Russischen Föderation beitreten soll.

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und das Eingreifen Russlands auf der Krim kamen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel in Brüssel zusammen. Zu Beginn des Treffens berieten sie mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage. Dieser hat sich später mit äußerst scharfen Worten gegen die russischen Drohungen zur Wehr gesetzt: "Wir sprechen über Krieg.". Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regierung und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".

Der EU-Gipfel hat erstmals Sanktionen gegen Russland wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine beschlossen. Der Gipfel habe beschlossen, Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen. Dies teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.

Der EU-Gipfel droht Russland mit weiteren Sanktionen. Sollte es zu keiner De-Eskalation kommen werde die EU "weitere Maßnahmen" wie Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Annullierung des EU-Russland-Gipfels beschließen, teilte Van Rompuy mit. Auf die Frage, ob auch Präsident Wladimir Putin davon betroffen sei, sagte Van Rompuy, die EU werde darauf zur gegebenen Zeit antworten.

Schon Donnerstagfrüh sperrte die EU die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Die Sanktionen richtet sich gegen Personen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.

Auch die USA haben erste Sanktionen gegen Russen und Ukrainer verhängt. US-Präsident Barack Obama habe Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen angeordnet, die die USA für ein Untergraben der demokratischen Institutionen in der Ukrainefür verantwortlich halten, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit. Zudem bereite das US-Außenministerium Einreiseverbote sowohl gegen Russen als auch Ukrainer vor, denen die Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird. Obama unterzeichnete eine entsprechende Verfügung. Außerdem wurden Vermögen von "Einzelpersonen und Einheiten", die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, eingefroren. Dies schließe an bereits getroffene Maßnahmen gegen Russland an, hieß es. (APA/red, derStandard.at, 6.3.2014)

Für derStandard.at tickern Teresa Eder, Manuela Honsig-Erlenburg, Kim Son Hoang, Michaela Kampl, Alexandra Stanic und Michael Vosatka aus der Redaktion in Wien. Nina Jeglinski liefert Eindrücke aus Kiew, André Ballin berichtet von der Krim.