UN-Sondergesandter auf der Krim bedroht - NATO überprüft Beziehungen zu Russland

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Kiew will Krim-Regierung verhaften - EU verspricht Ukraine elf Milliarden Euro Finanzhilfe - Regierungsgebäude in Donezk erneut besetzt


Kiew/Washington/Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat angekündigt, die EU könnte in den kommenden Jahren elf Milliarden Euro in die Ukraine schicken. "Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Das von russischen Energielieferungen abhängige Land steht nach eigenen Angaben vor der Pleite.

Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget - davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Zustimmung auf Sondergipfel

Barroso sagte, er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde. Die Finanzhilfen der EU sollten von anderen internationalen Organisationen, aber auch von einzelnen Staaten noch ergänzt werden.

Wegen der akuten Finanzprobleme hatte die frühere Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch im Dezember einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit mit Russland vereinbart. Davon sind allerdings zwölf Milliarden Dollar noch nicht ausgezahlt. Und das wird aller Vorraussicht auch so bleiben.

Österreich beteiligt sich an OSZE-Mission

Sowohl die UN als auch die OSZE schicken Beobachter in die Ukraine, um die Situation nach dem Machtwechsel besser einschätzen zu können. Österreich wird sich laut Verteidigungsministerium an der OSZE-Beobachtermission mit zwei Personen beteiligen. Die NATO befasst sich in Brüssel mit der Situation in der Ukraine und der russischen Intervention auf der Krim.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach Dienstagabend mit US-Präsident Barack Obama am Telefon über die Lage in der Ukraine. Obama machte laut einem US-Regierungsvertreter gegenüber Merkel klar, dass er im Juni nicht am G-8-Gipfel im russischen Sotschi teilnehmen werde, sollte Russland in der Ukraine-Krise nicht zurückrudern.

USA: Kein Recht auf Militärintervention

Obama stellte Dienstagabend auch klar, dass die russische Interpretation der Aktionen auf der Krim für ihn nicht glaubwürdig sei. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag behauptet, es befänden sich keine russischen Soldaten auf der Krim, sondern lediglich "Selbstverteidigungskräfte". Obama gestand Russland zwar legitime Interessen auf der Krim zu, das beinhalte aber nicht das Recht auf eine Militärintervention. "Präsident Putin scheint ein anderes Anwälteteam haben, das zu anderen Schlüssen gelangt", sagte Obama. "Aber ich denke nicht, dass sich jemand davon täuschen lässt."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch, Russland habe keine Soldaten - außerhalb der Marinebasis in Sewastopol - auf der Krim stationiert. Es handle sich lediglich um prorussische "Selbstverteidigungskräfte", und über diese habe Russland keine Befehlsgewalt.

Besetzung von Raketenabwehrstellen

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, dass russische Einheiten ukrainische Raketenabwehrstellen auf der Krim zumindest zum Teil besetzt hätten.

Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem Sondergipfel in Brüssel. (APA/red, 5.3.2014)

Für derStandard.at tickern Teresa Eder, Manuela Honsig-Erlenburg, Michaela Kampl und Michael Vosatka aus der Redaktion in Wien. Nina Jeglinski liefert Eindrücke aus Kiew, André Ballin berichtet von der Krim.