Fall Strasser: Erst Druck auf Assistenten, dann Geplänkel mit Agenten

Liveticker

Prozess gegen Ernst Strasser: Zeugin irritiert von reger Nachfrage zu Antrag, Videos zeigen explizite Gespräche zu Gesetzen


Wien - "Schön langsam waren mir die Anrufe unangenehm": Nach Ernst Strassers Ex-Kontrahent Othmar Karas, nun ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, schildert am zweiten Prozesstag dessen frühere Assistentin, in welchen Intervallen sie der schwarze Delegationsleiter in Brüssel einst wegen einer Anlegerschutzrichtlinie kontaktierte. Entgegen aller Usance mitunter auf ihrer Privatnummer und im Krankenstand.

Im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht muss sich Strasser am Donnerstag erneut wegen der Lobbyistenaffäre verantworten, nachdem der Oberste Gerichtshof das Urteil des Erstgerichts - vier Jahre Haft wegen Bestechlichkeit - gekippt hat. Gemäß dem Spruch der Höchstrichter dreht sich im zweiten Prozess alles darum, ob Strasser, von zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten der Sunday Times verlockt, bereit war, gegen ein Honorar von 100.000 Euro im Jahr Einfluss auf konkrete Gesetzesänderungen zu nehmen.

Anfang 2011 erhielt Karas' Büro von Strasser jedenfalls einen Abänderungsantrag zur Anlegerschutzrichtlinie, der von den britischen Lockvögeln angefertigt wurde. Ulrike H., Karas frühere Mitarbeiterin, gibt an, dass Strasser beziehungsweise sein Büro sich - auch via E-Mails - nach Zuständigkeit und Zeitplan für die Beschlussfassung erkundigt haben - und zwar in einer Häufigkeit, die sie "irritiert" hat.

Ob sie den Eindruck gewonnen habe, dass der Antrag eingebracht werden soll, will Richterin Helene Gnida wissen. Ulrike H.: "Die Frequenz der Kontaktaufnahme deutete darauf hin. Ich hätte es gedeutet als ,Ja, bitte!'" Ob sie das Gefühl gehabt habe, Strasser wolle "auf Biegen und Brechen" den Antrag durchbringen, hakt Verteidiger Thomas Kralik nach. Diese Frage verneint die Zeugin.

Nach kurzer Verhandlungspause gibt die Richterin bekannt, dass einer der Ersatzschöffen "den Senat verlassen hat", weil er sich dem Fall "nicht in der nötigen Unbefangenheit widmet". Laut einem Insider soll sich der Laienrichter auf Reserve nicht gerade im Sinne des Angeklagten geäußert haben, für den nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt.

Doch auch der weitere Verlauf des Prozesstages wirft kein vorteilhaftes Licht auf Strasser. Als das Gericht im verdunkelten Saal die bereits bekannten Videomitschnitte der beiden Briten vorführt, wird sichtbar, dass sich der Ex-EU-Abgeordnete in einem Restaurant bereiterklärt, für 100.000 im Jahr Beratungen zu machen. Und nicht nur das: Auf konkrete Richtlinien angesprochen, sagt Strasser, er könne "natürlich" seine Aufmerksamkeit darauf legen.

Explizit fragen ihn die "Lobbyisten" da etwa nach Einflussmöglichkeiten auf jene Richtlinie, die sich mit der Beschränkung von gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten befasst - diese stünde vor der Abstimmung im Plenum, erklärt er, man müsse früher tätig werden, etwa auf Ausschussebene. Dazu führt Strasser aus: "Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, all ihre Arbeit machen die Assistenten." Er selbst wolle dabei im Hintergrund ("behind the tree") bleiben, denn: "A Lobbyist has a special smell."

In ähnlicher Manier geht es beim nächsten Treffen weiter, im angeblichen Büro der Pseudo-Lobbyisten, wo die Elektroschrottrichtlinie und ein Gesetz zu genetisch verändertem Saatgut zum Thema werden. Nach der zweiten Videosession meldet sich Strasser im Saal zu Wort: Für ihn haben die Bänder gezeigt, dass er bei den Gesprächen - wie in Coachings gelernt - zwar auf die Begehren eingegangen sei, dann aber immer Probleme angesprochen habe - und zum Schluss gab es stets die Erklärung "Das geht nicht".

Überhaupt habe er wegen seines Agentenverdachtes Angst gehabt, so Strasser, dass "die Herrschaften" versuchen würden, ihn "einzusperren und zu massakrieren". Allerdings, wie er auf Nachfrage der Richterin einräumt: nur "im übertragenen Sinn". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 6.3.2014)