Vom personifizierten Bösen bis zum roten Bullen

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Neuer Prozess, neue Erklärungen, neue Details: Bei der zweiten Verhandlung zur Lobbyistenaffäre relativiert Ernst Strasser seine Agentenstory


Wien - Das linke Bein wegen eines Skiunfalls eingegipst, erscheint Ernst Strasser auf Krücken im Großen Schwurgerichtssaal - doch der Wille, sein Vorgehen in der "Lobbyistenaffäre" wortreich zu verteidigen, ist ungebrochen. Gleich zum Prozessauftakt erklärt sich der frühere EU-Abgeordnete der ÖVP gewohnt selbstbewusst für "nicht schuldig".

Seit Dienstagfrüh rollt Vorsitzende Helene Gnida am Straflandesgericht Wien den Fall Strasser neu auf, nachdem der schwarze Exdelegationsleiter in Brüssel im Vorjahr in erster Instanz vier Jahre Haft wegen Bestechlichkeit ausgefasst, der Oberste Gerichtshof das Urteil aber gekippt hat. Konkret stießen sich die Höchstrichter daran, dass im Ersturteil nicht näher ausgeführt worden war, wegen welcher konkreten Gesetzesänderungen sich Strasser gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten der Sunday Times empfänglich für ein Jahreshonorar von 100.000 Euro gezeigt haben soll - und darauf konzentriert sich Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna im zweiten Prozess. Denn: Zur Tatzeit, in den Jahren 2010 und 2011, galten das Anbieten und die Annahme von Geldgeschenken als "Anfüttern" und war für Amtsträger nicht strafbar.

Nicht alles ist pfui

In ihrem Eröffnungsplädoyer hält die Anklägerin daher fest, dass Strasser mit den beiden Briten explizit über vier Richtlinien gesprochen hat. Eine behandelt die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten, eine andere enthält Bestimmungen zu genetisch verändertem Saatgut. Dazu soll Strasser seine Bereitschaft bekundet haben, auf Novellen für den Elektroschrott und den Anlegerschutz Einfluss zu nehmen. Maruna unter Hinweis auf entsprechende Videomitschnitte: "Eines darf ein Parlamentarier nie: Er darf nicht seine Arbeit und seine Stimme im Parlament für Geld verkaufen!" Dazu führt sie aus, dass es nicht um "konsumentenfreundliche, sondern um unternehmerfreundliche" Gesetzesabänderungen gegangen sei, die geplanten Regulierungen für Hedgefonds hätte Strasser selbst angeregt, in Angriff zu nehmen.

Das lässt Strassers Anwalt Thomas Kralik nicht auf seinem Mandanten sitzen: "Nicht alles, was unternehmerfreundlich ist, ist pfui!" Strasser sage in den Videos, dass er sich für sein Abstimmungsverhalten nicht bezahlen lasse. Und an die Schöffen appelliert Kralik, die medialen Vorverurteilungen auszublenden: "Dr. Strasser ist in der Öffentlichkeit das personifizierte Böse, das Übel der Gesellschaft! Machen Sie sich ihr eigenes Bild!"

Anders als im ersten Prozess relativiert Strasser, dass er die Journalisten von Beginn an für Geheimdienstler gehalten habe. Seine Treffen mit den "Lobbyisten" rechtfertigt er damit, dass er seinen Verdacht "verifizieren" beziehungsweise "falsifizieren" wollte - und bei Letzterem hätte man ja ins Geschäft kommen können. Strasser: "Ich habe versprochen, für allgemeine Beratungen zur Verfügung zu stehen, sonst nichts. Und es gibt auch keinen Vertrag."

Leihgabe statt Geschenk

Richterin Gnida bohrt bei der Einvernahme beharrlich nach, auch bei Strassers Beratertätigkeiten für die privatisierte Staatsdruckerei und Red Bull in seiner Zeit als Abgeordneter - und fördert neue Details zutage: etwa dass in seinem Büro ein Kühlschrank des Energy-Drink-Herstellers gestanden habe - "eine Leihgabe" für die Mitarbeiter, erklärt Strasser.

Dann geht Gnida die Videoprotokolle durch - und hält Strasser vor, dass er alle Aufforderungen der Briten, Gesetze zu beeinflussen, ausweichend beantwortet haben will: "Aber mit welchen Worten sind sie ausgewichen?", will sie wissen. Strasser beteuert, er habe nur geschildert, was er von seinen Kunden so bekomme.

Auch gute Nachrichten für Strasser

Am Nachmittag steht die Befragung von Strassers Exkontrahenten Othmar Karas, nun ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, an. Er gibt an, von Strasser einen Änderungsvorschlag für eine Richtlinie, konkret zum Anlegerschutz, erhalten zu haben, wobei Strasser den Eindruck vermittelt habe, dass dieser auch eingebracht und nicht nur - wie von Strasser behauptet - bewertet werden sollte.

Zwei Stockwerke höher gibt es an diesem Tag aber auch eine gute Nachricht für Strasser: Er bekommt, nicht rechtskräftig, von Medienrichter Stefan Apostol 100 Euro Entschädigung zugesprochen. Der Grund: Der Expolitiker hat ein Verfahren gegen eine britische Internetplattform gewonnen, die in der Berichterstattung über den ersten Prozess die Unschuldsvermutung verletzt hat. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 5.3.2014)