Opposition drängt auf Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo

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Kanzler Faymann: Bankensektor muss einen "erheblichen Beitrag" leisten - Vizekanzler Spindelegger fordert nationalen Schulterschluss - Opposition will U-Ausschuss - derStandard.at berichtete live


Die Hypo-Alpe-Adria-Bank war heute Thema einer Sondersitzung des Nationalrats, bei der sich die Oppositionsparteien Aufklärung über die marode Bank und über die künftigen Budgetbelastungen erhofften. Die Sondersitzung war von den Grünen mit Unterstützung der FPÖ eingebracht worden, in der "Dringlichen" wird Spindelegger nach dem "Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung" gefragt. Die Sitzung startete mit 8.30 Uhr ungewöhnlich früh, da der Finanzminister danach zur Eurogruppe nach Brüssel reist.

Faymann: Banken müssen erheblichen Beitrag leisten

Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich für die Weiterführung der Bankenabgabe aus, denn der Steuerzahler könne die Schäden nicht alleine tragen. Vielmehr müsse der Bankensektor einen "erheblichen Beitrag" leisten. "Es handelt sich um Verluste, die wir uns nicht gewünscht haben", so Faymann. Erst nach der Notverstaatlichung der Hypo hätte sich herausgestellt, dass Kosten weit höher waren als ursprünglich angenommen. Man habe zudem höhere Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung in Südosteuropa gehabt. 

Spindelegger: "Können wir uns bei Haider und Co bedanken"

"Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es geerbt", sagte Finanzminister Michael Spindelegger. Eine endgültige Entscheidung zur Causa Hypo wolle er gemeinsam mit Faymann erst nach sorgfältiger Abwägung treffen. "Es geht nicht um das schnelle Tor, hier geht es darum, dass Österreich das Spiel gewinnt. Und gewinnen heißt, dass der Steuerzahler so günstig wie möglich aus diesem Desaster herauskommt." Der Vizekanzler forderte außerdem einen "nationalen Schulterschluss". Kosten wird es den Steuerzahler jedenfalls. "Und dafür können wir uns bei Haider und Co bedanken."

Opposition beantragte U-Ausschuss

Eine Absage an den von Finanzminister Spindelegger geforderten "nationalen Schulterschluss" kam von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Sie werden nicht Ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", so die Klubobfrau. Für einen Untersuchungsausschuss plädierten auch Team Stronach und Neos. Bei der namentlichen Abstimmung wurde die Einrichtung eines U-Ausschusses mit 96 zu 66 Stimmen abgelehnt.

FP-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich bei der Hypo-Sondersitzung am Montag heftig gegen die Vorwürfe der Regierungsparteien gewehrt. Er warf der Koalition vor, "unredlich und unehrlich" zu argumentieren. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer forderte die Beteiligung der anderen Hypo-Banken sowie der Gläubiger der Hypo Alpe Adria an den Kosten.

Brisante E-Mails

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler hat in der Sitzung zudem aus Emails von Nationalbank-Mitarbeitern zitiert, in denen bereits vor der Zahlungsunfähigkeit der Bank und vor einem möglichen Untersuchungsausschuss gewarnt wurde. Er geht daher davon aus, dass die Nationalbank der Regierung ein "Gefälligkeitsgutachten" erstellt haben könnte: "Für eine tote Kuh wurde ein Lebendtestat ausgestellt." Spindelegger verneinte dies.

Die dringliche Anfrage der Grünen finden Sie hier. (APA, red, derStandard.at, 17.2.2014)