Koalition präsentiert wenig Neues, Opposition kritisiert Mutlosigkeit

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Ausbildungspflicht soll ab Herbst 2016 gelten - Familienbeihilfe wird im Juli um vier Prozent angehoben


Knapp 24 Stunden hat es die Regierung gemeinsam in Waidhofen/Ybbs gehalten. Sehr gut habe man dabei gearbeitet, verkündeten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Anschluss an die Klausur. An Neuigkeiten geboten wurde freilich bloß das Modell für die Erhöhung der Familienbeihilfe. Ansonsten wurden Teile des Regierungsprogramms neu aufgekocht.

Die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre wurde fixiert. Gelten soll sie ab September 2016. Sie richtet sich an all jene, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, also Personen lediglich mit Pflichtschulabschluss. Angesprochen werden so rund 10.000 Jugendliche pro Jahrgang.

Bestanden hat die Pflicht theoretisch auch jetzt schon, nur war sie mit keinen Sanktionen versehen. Das ändert sich ab 2016. Die Verwaltungsstrafen, die ab da von den Erziehungsberechtigten zu leisten sind, orientieren sich in der Höhe an jenen fürs Schulschwänzen, werden also bei über 400 Euro liegen.

Arbeitsgruppe zu Steuern

Außerdem hat die Regierung zur Vorbereitung der Steuerreform eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Politisch koordinieren soll die Arbeit ein Sechserteam um die Finanzstaatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP), wie der APA aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Die Gruppe soll sich auch um das aktuelle Steuerpaket kümmern. Bestehen wird die politische Koordinierungsgruppe seitens der SPÖ aus Steßl, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Klubchef Andreas Schieder. Seitens der ÖVP sind Danninger, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Reinhold Lopatka beteiligt.

Familienbeihilfenmodell Ende Jänner

Die Familienbeihilfe wird zum 1. Juli um vier Prozent angehoben. Zwei weitere (geringere) Erhöhungen soll es 2016 und 2018 geben. Insgesamt kostet die Anhebung laut Spindelegger 830 Millionen Euro bis 2018. Ein konkretes Modell will man erst Ende Jänner präsentieren.

Wie viel Geld die Familien ab Juli genau bekommen, ist damit noch unklar, denn nach Angaben des Familienministeriums werden auch die derzeit vier Stufen der Familienbeihilfe neu geregelt. Fixiert wurde laut Spindelegger allerdings der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder: Er soll von 138,30 auf 150 Euro monatlich angehoben werden - ein Plus von etwa 8,5 Prozent.

Speziell für ältere Arbeitnehmer werden künftig bis zu 350 Millionen Euro jährlich im Endausbau aufgebracht, wie Kanzler Faymann bekanntgab. Freilich handelt es sich dabei um kein frisches Geld, sondern um Umschichtungen im Budget des Sozialministeriums, durch die etwa Lohnsubventionen finanziert werden sollen.

Spindelegger hob hervor, dass heuer und im kommenden Jahr jeweils 100 Millionen Euro für Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Wachstums bereitgestellt werden sollen. Das soll unter anderem dazu beitragen, Kreditklemmen für mittelständische Unternehmen zu verhindern. Gedacht ist an branchenweise Finanzierungsgesellschaften. Ebenfalls von den gesamt 200 Millionen Euro abgedeckt werden sollen Betriebsansiedlungsinitiativen sowie eine Internationalisierungsoffensive.

Spindelegger erwartet den Endbericht der zur Hypo Alpe Adria eingesetzten Arbeitsgruppe diese Woche. Er geht davon aus, dass die Beteiligung der heimischen Banken an der Hypo-Bad-Bank eine von mehreren Möglichkeiten sein wird. Wobei Faymann betonte, dass der von den Banken zu leistende Beitrag (Stichwort: Bankenabgabe) insgesamt nicht sinken wird.

Opposition kritisiert Regierungsklausur

Kritik gab es an der Regierungsklausur von der Opposition: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte in einer Aussendung die "Mut- und Ideenlosigkeit" der Koalition. "Der Bundeskanzler und der Vizekanzler verstehen sich nur als Verwalter des Elends, von Gestaltungswillen war bei diesen beiden nie etwas zu merken", so Strache.

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat sich mehr von der Koalition erwartet: "Vor lauter Harmoniebestreben wurden auf der Regierungsklausur wichtige drängenden Zukunftsfragen tunlichst ausgeklammert und der Stillstand weiter zelebriert", erklärte sie in einer Aussendung. "Die dringend notwendige Reform des Bildungssystems wurde ebenso wenig behandelt wie der dringend notwendige Umbau des Steuersystems in Richtung mehr Steuergerechtigkeit." (APA, 15.1.2014)