"Sache stinkt nicht genug" - Freispruch für Mensdorff-Pouilly hält

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Drei-Richter-Senat spricht Waffenlobbyist vom Vorwurf der Geldwäscherei rechtskräftig frei


Wien - Es bleibt beim Freispruch vom Geldwäscherei-Vorwurf für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat am Donnerstag im Justizpalast die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen und die Entscheidung des Wiener Straflandesgerichts, das Mensdorff im Jänner 2013 freigesprochen hatte, bestätigt.

Mensdorff-Pouilly war vorgeworfen worden, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmennetzwerk 12,64 Millionen Euro erhalten und das Vermögen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen.

Wie der Vorsitzende des Berufungssenats, Christian Dostal, deutlich machte, war der Freispruch für Mensdorff-Pouilly insofern unumgänglich, als sich eine für den Tatbestand der Geldwäscherei nötige sogenannte Vortat nicht nachweisen habe lassen. "Gerüche bei Waffengeschäften sind zu wenig. Es braucht Beweise", hielt Dostal fest. Es gebe keinen Beweis dafür, dass bei BAE Systems Gelder auf die Seite geschafft wurden, um damit - wie von der Staatsanwaltschaft Wien unterstellt - Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa mittels Bestechung zu beeinflussen. "Die Vermutung allein ist zu wenig, wenn eine Indizien-Kette nicht geschlossen werden kann", bemerkte der Senatsvorsitzende. Dass es bei Waffengeschäften verdeckte Konsulenten gebe, sei per se nicht anstößig. Es gehe "zu weit", Zahlungsflüsse über solche Berater grundsätzlich als kriminell zu bezeichnen. Im gegenständlichen Fall habe man es mit einem Firmenkonstrukt und Zahlungsvorgängen zu tun gehabt, "die aus dem Umstand, dass es sich um einen Rüstungskonzern handelt, nachvollziehbar sind."

Staatsanwältin sah "kriminelle Vereinigung"

Dabei hatte Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna eingehend ans OLG appelliert, der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten. Maruna vertrat die Meinung, Spitzenvertreter von BAE Systems - immerhin der weltweit zweitgrößte Rüstungskonzern - hätten eine "kriminelle Vereinigung" gebildet und dem britischen Konzern Gelder entzogen, die dann über offene und verdeckte Berater zu Bestechungszwecken an maßgebliche Stellen ausbezahlt wurden. D

Mensdorffs Verteidiger Harald Schuster nannte es "kühn formuliert, wenn ein Wiener Staatsanwalt behauptet, die Leute von BAE wären kriminell". Die Anklagebehörde hätte die Geldwäscherei-Vorwürfe fünf Jahre lang untersucht: "Was ist übrig geblieben? Nix. Aus faktischen und rechtlichen Gründen war eine Verurteilung nicht möglich."

Auch Freispruch für Kurt D. bestätigt

Vom OLG endgültig bestätigt wurden auch die erstinstanzlichen Freisprüche für Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf, in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen insgesamt drei Mal falsch ausgesagt zu haben. Der Freispruch für den ebenfalls unter Geldwäscherei Verdacht geratenen mitangeklagten Kurt D., der im Auftrag vom Mensdorff-Pouilly Überweisungen auf verschiedene Konten vorgenommen hatte, hielt auch in zweiter Instanz. Die dagegen gerichtete Berufung wurde vom Obergericht ebenfalls verworfen.

Zwei Monate bedingt für Mensdorff

Nicht mehr verfahrensgegenständlich war der erstinstanzliche Schuldspruch für Mensdorff-Pouilly wegen Beweismittelfälschung, wofür er zwei Monate bedingt erhalten hatte. Das hatten weder Mensdorff noch die Staatsanwaltschaft bekämpft. Mensdorff hatte im Ermittlungsverfahren behauptet, 4,67 Millionen Euro der BAE-Gelder in ein Projekt in Dubai investiert und einem mittlerweile verstorbenen Geschäftsmann überlassen zu haben. Ein von Verteidiger Harald Schuster vorgelegtes Fax, das diesen Geldfluss belegen sollte, stufte das Erstgericht allerdings als Fälschung ein, wobei es gemäß § 293 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) keine Rolle spielte, ob Mensdorff oder ein anderer das nicht authentische Dokument hergestellt hatte. (APA, 9.1.2014)