Regierung Faymann II ist im Amt

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Proteststimmung am ersten Arbeitstag der neuen Bundesregierung


Wien - Die vielen Absperrungen und Polizisten rund um den Ballhausplatz erinnern an die Zeiten von Schwarz-Blau. Die Menge an Demonstranten und die Anzahl ihrer Transparente kann es allerdings mit dieser Ära nicht aufnehmen. "Heinzi, duas ned!", "Heinzi, duas ned!", skandieren ein paar Hundert aufgebrachte Studenten hinter den Barrikaden rund um die Hofburg und das Kanzleramt. Gemeint ist Bundespräsident Fischer - und dass er den anstehenden Formalakt absagen soll.

Montagvormittag, Angelobung der neuen 16-köpfigen rot-schwarzen Regierungsmannschaft. Statt Begeisterung oder zumindest Wohlwollen schlagen den Ministern und Staatssekretären von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) Empörung und sogar Buhrufe entgegen. Der Grund für den Ärger: Weil das Wissenschaftsressort in das Wirtschaftsministerium integriert wird, hat die Hochschülerschaft zu Protesten aufgerufen. Auch die Universität an der Ringstraße ist schwarz beflaggt - so wie übrigens auch alle anderen Hochschulen im Land, weil die Universitätenkonferenz den Antritt der Koalition zum "schwarzen Tag" ausgerufen hat.

Trillerkonzert und Blasmusik

Für die Kameras von alledem scheinbar unbeeindruckt, spult die Regierungsriege lächelnden Gesichts die diversen Festakte ab. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsprogramms im Kanzleramt schlendert man scherzend über den Ballhausplatz zur Präsidentschaftskanzlei. Zu Ehren Andrä Rupprechters (ÖVP), des neuen Landwirtschaftsministers aus Tirol, hat davor die Schützengilde aus Brandenberg Aufstellung genommen - in Tracht und mit Blasmusik, versteht sich. Doch die Trillerpfeifen der Demonstranten und auch die Plakate der Globalisierungskritiker von Attac mit der Aufschrift "Wo bleibt die Vermögenssteuer?" stören das österreichische Idyll sichtlich.

Um Punkt elf Uhr treffen Faymann, Spindelegger & Co beim erleichterten Staatsoberhaupt, das sich noch vor Weihnachten eine große Koalition gewünscht hat, im Maria-Theresien-Zimmer ein. Vor der Ernennung von Faymann zum Kanzler sagt Heinz Fischer in andächtigem Ton, dass die große Koalition angesichts des Wahlergebnisses vom 29. September "richtig" und "im Interesse des Landes" sei. Dazu erklärt der Bundespräsident: "Ich habe mir das Regierungsprogramm angeschaut und darin eine Reihe wertvoller und wichtiger Zielsetzungen gefunden."

Mit Gottes Hilfe

Nach genauem Protokoll haben sich mittlerweile sämtliche Minister und Staatssekretäre aufgestellt - außer für die fünf Neuen ist es für die meisten ja schon das zweite Mal. Auffallend: Alle tragen an diesem Tag Schwarz, mit Ausnahme von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, nun auch mit den Bildungsagenden betraut, und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Der neue Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und die neue Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) werden vorerst ohne Portefeuille angelobt, weil das entsprechende Gesetz erst beschlossen werden muss.

Beim Gelöbnisritual wiederum fällt vor allem Landwirtschaftsminister Rupprechter durch ein recht ausführliches Bekenntnis beim Handschlag mit Fischer auf: "Ich gelobe - so wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi", sagt er. Auch Mikl-Leitner vertraut bei ihrer Antwort auf Gottes Hilfe. Gekicher unter den Anwesenden.

Laut Bundesverfassungsgesetz sind derartige Zusatzformeln allerdings ausdrücklich erlaubt, denn unter Artikel 72 heißt es zur Angelobung: "Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig."

Mit Schnaps auf den Westen

Nach zwanzig Minuten ist das Staatsritual vorüber - und die frisch Angelobten machen sich zurück zum Kanzleramt auf, wo der erste Ministerrat abgehalten werden soll - diesmal allerdings noch ohne Pressefoyer.

Davor legt der Tross noch einen kurzen Stopp bei der Schützenkompanie Brandenberg ein, die zur Schnapsverkostung lädt. "Auf den Westen!" gibt Rupprechter laut als Trinkspruch aus, dem nach der Demontage von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle angeblich nur fünf Minuten Zeit für seine Entscheidung blieben, ob er als Tiroler in die neue Regierung will. Dazu erklärt Rupprechter den Wienern außerdem: "Das Motto ist Rot-schwarz-grün!", denn: "Das sind die Herz-Jesu-Farben. Und wenn jemand ein Problem damit hat, dann soll er sich damit auseinandersetzen." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.12.2013)