Oberster Gerichtshof hebt Strasser-Urteil auf

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Verfahren wurde an erste Instanz zurückverwiesen - derStandard.at hat live berichtet


Fünf Richter des Obersten Gerichtshofes (OGH) haben am Dienstag das Urteil gegen Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit aufgehoben und an die Erstinstanz zurückverwiesen. Strasser war im Jänner 2013 wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Strassers Anwalt Thomas Kralik hatte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt.

Der OGH hat zwar die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, aber das Urteil von Amts wegen aufgehoben, um seine "Rechtswahrerfunktion" wahrzunehmen, so hieß es. Grund dafür ist eine Lücke im Korruptionsstrafrecht, die erst Anfang 2013 geschlossen wurde. Das Erstgericht hat aus Sicht des OGH nicht ausreichend klargestellt, ob Strasser den Betrag von 100.000 Euro jährlich für ein konkretes Amtsgeschäft gefordert hat. Aus dem Urteil gehe nicht klar hervor, welche EU-Norm beeinflusst werden sollte, worauf sich die Geldforderung also konkret bezog.

Vor der Neufassung des Korruptionsstrafrechts konnte Politikern Bestechlichkeit nur für ein bestimmtes Amtsgeschäft vorgeworfen werden, "Anfüttern" und Ähnliches wurde erst nachher verboten.

Das Erstgericht habe die Tatfrage aber "mängelfrei" geklärt, so OGH-Präsident Eckart Ratz in der Urteilsbegründung, die Entscheidung in der Verfahrenswiederholung könne daher schnell erfolgen. Strassers Anwalt Thomas Kralik geht davon aus, dass die Verhandlung höchstens ein bis zwei Tage dauern wird.

Die Argumente in Strassers Nichtigkeitsbeschwerde erachtete der OGH als nicht zutreffend. In seiner - ausführlichen - Erläuterung dazu stellte Ratz einige Auslegungsfragen klar. Strasser als EU-Abgeordneter sei "zweifellos" Amtsträger gewesen. Das "Amtsgeschäft" eines Abgeordneten sei nicht nur der Abstimmungsvorgang, sondern auch "die Einflussnahme eines Abgeordneten auf andere Abgeordnete". Versucht er, Einfluss auszuüben, um einen persönlichen "Vorteil" - also Lobbyistengeld - zu lukrieren, so ist das pflichtwidrig.

Strasser sieht heute "grobe Fehler"

Strasser selbst kommentierte die OGH-Entscheidung nicht. In der Verhandlung hatte er zwar "grobe Fehler" eingestanden. Aber er blieb dabei, dass er das, was ihm die Anklage vorwerfe, "nicht getan, auch nicht gewollt und nicht versucht" habe, und bat deshalb um einen Freispruch. Das Urteil der ersten Instanz mit seiner "exzessiven Strenge" - vier Jahre unbedingte Haft - habe ihn "wie ein Keulenschlag" getroffen. Seine frühere Rechtfertigung, er habe an eine Geheimdienstverschwörung geglaubt, wiederholte Strasser vor dem OGH aber nicht.

Die Generalprokuratur empfahl dem OGH, der Nichtigkeitsbeschwerde Strasser in einem Punkt zu folgen - nämlich dahingehend, dass das Erstgericht Strassers Stellung als EU-Abgeordneter als besonderen Erschwernisgrund sah. Wegen Bestechlichkeit könnten aber nur Amtsträger verurteilt werden - und ein solcher sei Strasser nur gewesen, weil er EU-Abgeordneter war, argumentierte der Vertreter der Generalprokuratur und plädierte dafür, die Strafe neu zu bemessen.

Strasser war unter Schwarz-Blau Innenminister, trat 2004 überraschend zurück und wurde fünf Jahre später vom damaligen ÖVP-Obmann Josef Pröll für die EU-Wahl 2009 zurück in die Politik geholt. Nachdem die beiden britischen Journalisten die Tonband-Mitschnitte der vermeintlichen Lobbyinggespräche veröffentlichten, trat er im März 2011 als EU-Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsführer zurück. Die ÖVP hat sich von Strasser distanziert, er ist nicht mehr Mitglied der Bundespartei. Sein Anwalt Kralik sagte denn auch vor dem OGH: Strasser sei "politisch und gesellschaftlich tot". (red/APA, derStandard.at, 26.11.2013)