Nationalrat: Alle Präsidenten mit über 80 Prozent gewählt

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Abgeordnete angelobt - 31 ungültige Stimmen bei Drittem Nationalratspräsidenten Hofer


Heute, Dienstag, genau einen Monat nach der Nationalratswahl, hat sich der Nationalrat zur konstituierenden Sitzung getroffen. Zu Beginn der Sitzung wurden die Abgeordneten für die Legislaturperiode angelobt. Danach wurde Barbara Prammer (SPÖ) mit 83,5 Prozent der Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt. Vor fünf Jahren hatte sie ein ähnliches Ergebnis erzielt, nämlich 83,3 Prozent. Karlheinz Kopf (ÖVP) wurde zum Zweiten Nationalratspräsidenten gekürt, Norbert Hofer (FPÖ) zum Dritten.

"Wir sollten den heutigen Tag als Chance verstehen, uns um eine parlamentarische Streitkultur zu bemühen, die den Wählerinnen und Wählern gerecht wird", sagte Prammer nach ihrer Wahl. 147 Mandatare stimmten für die Präsidentin. 176 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Es werde an den Abgeordneten liegen, dazu beizutragen, dass Politik jenen Stellenwert genieße, den sie auch braucht, so Prammer. "Das verlangt Anstand." Sie sprach sich außerdem für eine Stärkung des Parlaments bei einer möglichen Demokratiereform aus. 

82 Prozent wählten Kopf

Der bisherige ÖVP-Klubchef wurde von den Abgeordneten mit 82-prozentiger Zustimmung zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt. Er erhielt 141 von 172 gültigen Stimmen. Zum Vergleich: Vorgänger Fritz Neugebauer war auf 76,5 Prozent gekommen, dessen Vorgänger Michael Spindelegger war von 83,5 Prozent gewählt worden.

Zum Dritten Nationalratspräsidenten wurde der Abgeordnete Hofer gewählt. Er erhielt 118 Stimmen und damit 80,3 Prozent der gültigen Stimmen - 31 Mandatare hatten ungültig gewählt.

Spindelegger wünscht sich konstruktiven Dialog

Zur Wahl der Nationalratspräsidenten konnten sich alle Fraktionen zu Wort melden. Der neue SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat Prammer in seiner Rede als "Kämpferin für den Parlamentarismus und für die Demokratie" gelobt. Sie stehe für die Professionalisierung des Hohen Hauses, und ihre Vorsitzführung sei unparteiisch. Michael Spindelegger, derzeit ÖVP-Klubchef, wünschte sich in seiner Rede einen konstruktiven Dialog zwischen allen Parteien. Mit Kopf habe die ÖVP einen Kandidaten aufgestellt, der die Erfahrung habe, die notwendig sei.

FPÖ und Grüne wollen U-Ausschüsse einsetzen können

Der FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache forderte in seiner Rede, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitenrecht wird. Der Nationalratspräsident-Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, sei ein kompetenter Sachpolitiker. "Er ist ein fairer, verlässlicher und besonnener Mensch", so Strache.

Auch die Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte gleich zu Beginn ihrer Rede das Recht auf das Einsetzen für Untersuchungsausschüsse für Minderheiten im Parlament bis Weihnachten. Sie will von ÖVP-Kandidat Kopf eine Garantie, dass er sich künftig für Minderheitenrechte im Parlament einsetzen werde. Ansonsten würde ihre Fraktion ihn nicht wählen. Prammer sagte sie "völlige Unterstützung" zu.

Nachbaur will "American Dream"

Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur wünschte sich in ihrer Rede, den "American Dream" zum österreichischen Traum machen. Sie sprach sich gegen einen "Versorgungsstaat" und für mehr Eigenverantwortung aus. Frank Stronach selbst entschuldigte sich in seiner ersten Rede im Parlament dafür, falls er im Wahlkampf "persönlich" wurde. "Es war sehr emotional."

Neos-Chef Matthias Strolz kündigte an, dass seine Fraktion das Konstruktive vor das Negative stellen wolle. Er lobte auch gleich den Vorschlag Glawischnigs, das Parlament zu einem "Arbeitsparlament" zu machen. Strolz kündigte an, dass seine Partei einen Antrag für Informationsfreiheit und für das Ende des Amtsgeheimnisses einbringen wolle.

Blumenschmuck

Wie üblich schmückten sich die Abgeordneten für die Angelobung: Bei der SPÖ waren es rote Rosen, bei der ÖVP weiße, die am Revers steckten. Die Freiheitlichen trugen blaue Kornblumen mit rot-weiß-roter Schleife, die Grünen hatten Kräutersträuße auf ihre Pulte gestellt, und die Neos schmückten sich mit den Bundesadlern aus ihrem "Abgeordneten-Package".

Limitiert waren übrigens die Besucherplätze: Die Karten für die Sitzplätze wurden an die Angehörigen der Abgeordneten nach dem d'Hondtschen System verteilt. Dabei entfielen 43 Besucherplätze an die SPÖ, 39 an die ÖVP, 33 an die FPÖ, 20 an die Grünen, acht an das Team Stronach und sieben an die Neos.

Neben der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl der Nationalratspräsidenten standen auf der Tagesordnung noch folgende Punkte:

  1. Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner
  2. Wahl des Hauptausschusses
  3. Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss, Geschäftsordnungsausschuss)
  4. Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des Paragraf 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948

(red, derStandard.at, 28.10.2013)