Wert der Konzepte "nicht nachvollziehbar“

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Sachverständiger spricht von "Blindgängern" und "unüblichen Vorgängen in der Telekom" - derStandard.at berichtete live


Mit der Einvernahme eines Fahrradboten und einer "Rucksackprobe" ist am Donnerstag der Telekom-Prozess um die vermutete verdeckte Parteispende von 600.000 Euro an die FPÖ fortgesetzt worden. Der Bote hatte 2004 vier Konzepte des FPÖ-Werbers Gernot Rumpold zur Telekom Austria (TA) transportiert, die laut Anklage inhaltlich wertlos waren und nur eine Scheinrechnung an Rumpolds Werbeagentur mediaConnection begründen sollten.

Rumpold behauptet demgegenüber, die Konzepte hätten sehr wohl eine Werthaltigkeit gehabt und es wären nicht nur wenige Papiere, sondern vier Bene-Ordner zur Telekom gegangen. Der mittlerweile 31-jährige Fahrradbote hatte an die Lieferung, die seinerzeit sechs Euro gekostet hatte, keine Erinnerung. Er hatte auf Ersuchen von Richter Michael Tolstiuk aber jenen Rucksack mitgebracht, mit dem er seinerzeit Lieferungen zugestellt hatte. Wie sich herausstellte, passten vier dicke Bene-Ordner, die der Richter dem Zeugen versuchsweise zwecks Befüllung des Rucksacks reichte, mit Leichtigkeit in das Behältnis und wäre damit Rumpolds Behauptung zumindest theoretisch möglich gewesen.

Gegengeschäft: Man habe sich Hilfe von der Politik erwartet

Daran anschließend richtete Staatsanwalt Herbert Harammer ergänzende Fragen an die Angeklagten. Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer erklärte dabei auf Befragen neuerlich, er habe sich auf Betreiben des verstorbenen Ex-FPÖ-Obmanns und Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider auf den Deal mit Rumpold eingelassen. Dabei habe es sich um "kein spezielles Lobbying" gehandelt, sondern wäre es ihm darum gegangen, "die Beziehungsebene zu Entscheidungsträgern wesentlich zu verbessern". Ihm sei "die Beziehungsebene zu Haider wichtig gewesen". Die FPÖ befand sich damals als Junior-Partner in einer Regierungskoalition mit der ÖVP.

Erstmals hitzig ist es bei der ergänzenden Einvernahme des ehemaligen Telekom-Austria-Prokuristen Michael G. geworden, der direkt dem Vorstand unterstellt und unter anderem für Lobbying-Tätigkeiten zuständig war. Auf Befragen des Staatsanwalts und des TA-Rechtsvertreters Norbert Wess beharrte der Angeklagte darauf, die von Gernot Rumpold eingereichten Konzepte wären "nicht komplett daneben" gewesen. Man habe aber "gewusst, da geht es um Lobbying. Mit dem Hintergrund, wir kriegen was dafür."

Nach dem Vorstandsbeschluss, für die Rumpold'schen Konzepte zu bezahlen, "habe ich gesagt: 'Zahlen wir's.' Der Auftrag an mich war, das mit dem Rumpold zu machen. Der Auftrag war, den Doktor Haider zufriedenzustellen", sagte Michael G. Im Gegenzug habe man sich bei der Telekom von Haider "Hilfe bei der Stimmung in der Politik" erwartet: "Es war schon wichtig, uns den gewogen zu machen." Insofern habe man mit dem Deal mit Rumpold "zwei Fliegen mit einer Klappe" geschlagen, nämlich auf der einen Seite "vier verwertbare Dokumente" erhalten und darüber hinaus eine positive Stimmung beim "starken Mann in der FPÖ" erzeugt, deponierte Michael G. 

Keine weiteren Zahlungsflüsse an Rumpold festgestellt

Abgesehen von den inkriminierten 600.000 Euro hat Martin Geyer, der gerichtlich bestellte Sachverständige für Buchführung und Bilanzierung, keine weiteren Zahlungsflüsse von der Telekom Austria (TA) an die "mediaCoennection" von Gernot Rumpold festgestellt. Der von Rumpold behauptete Aufwand für die vier Konzepte, die er dafür der TA erbracht haben will, lasse sich aus der Buchhaltung der "mediaConnection" nicht nachvollziehen, deponierte Geyer am Donnerstagnachmittag im "Telekom III"-Prozess bei der mündlichen Erörterung seines Gutachtens.

Rumpold hatte den Wert der gelieferten Konzepte mit 80.000 bis 100.000 Euro beziffert. Mehrere Mitarbeiter seien damit befasst gewesen. Die genannte Zahl lasse sich aus der Buchhaltung "nicht ableiten", hielt Geyer dem entgegen. Der Sachverständige verwies darauf, er habe im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit lediglich "Prä-Konzepte" im Umfang von insgesamt 40 Seiten zu sehen bekommen. Die vollständigen Konzepte "waren nicht zugänglich und konnten meines Wissens bis heute nicht vorgelegt werden".

Keine Telekom-Zahlungen gab es laut Geyer an Rumpolds PR-Agentur "100% Communication". Auch direkte Zahlungen an Amtsträger - eine Frage, die das Gericht explizit hatte klären lassen wollen - waren nicht nachweisbar.

Gutachter: Konzepte sind "Blindgänger"

Was die Geschäftsbeziehungen zwischen Rumpolds Firmen und der FPÖ betrifft, waren für den Gutachter buchhalterisch keine direkten Zahlungen von Rumpold an die FPÖ ersichtlich. Umgekehrt flossen 2004 und 2005 an die Rumpold'schen Firmen für erbrachte Leistungen rund 300.000 Euro. Nach 2005 gab es keine Aufträge mehr. Der Generalvergleich, den Rumpold und die FPÖ zur Beseitigung von Unstimmigkeiten über offene Forderungen des Werbers abschlossen, war laut Geyer "wirtschaftlich eher für die FPÖ von Vorteil". Eine Differenz von etwas über 25.000 Euro ging zulasten Rumpolds.

Der Wert der insgesamt vier Konzepte, die der FPÖ-Werber Gernot Rumpold der Telekom Austria (TA) zukommen hatte lassen, war meilenweit von den 600.000 Euro entfernt, die Rumpold im Frühjahr 2004 dafür erhalten hatte. Das stellte Georg Jeitler, gerichtlich beeideter Sachverständiger für Medienwesen, Wirtschaftswerbung und Marketing, am Donnerstag im "Telekom III"-Prozess in seinem Gutachten fest. Drei der vier Konzepte nannte der Gutachter "Blindgänger", die "auf Risiko" bzw. "auf Halde" produziert worden seien.

Aus sachverständiger Sicht sei hinsichtlich der zu beurteilenden Unterlagen "keine professionelle Deckung mit den strategischen Anforderungen der Telekom Austria nachvollziehbar", sagte der Sachverständige. Die behauptete Werthaltigkeit der Konzepte waren für Jeitler "nicht nachvollziehbar". Eine subjektive Nützlichkeit im Sinne einer sinnvollen Umsetzung sei für die TA "nicht gegeben" gewesen, so der Sachverständige. derStandard.at berichtet live. (APA/red, derStandard.at, 8.8.2013)