Gastinger-Sprecher zu Geldern für BZÖ: "Telekom wollte Gunst der Partei"

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Gastinger-Sprecher Pöchinger ging bei den Zahlungen der Telekom von einer Parteispende aus - Rauch, Gastinger und Gorbach vorgeladen


Am Dienstag wurden die Beschuldigtenvernehmungen im Telekom-Prozess mit dem damaligen BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und dem Ex-Sprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, fortgesetzt.

Pöchinger betonte bei der Befragung durch Richter Michael Tolstiuk, davon ausgegangen zu sein, dass das Geld für den Wahlkampf aus einer Parteispende stamme. Dass es von der Telekom gekommen sei, habe er erst in weiterer Folge erfahren. Er bekennt sich "nicht schuldig".

Pöchinger hat sich laut eigenen Angaben nicht um die Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes gekümmert. "Das hat mich nicht interessiert, das war auch nicht meine Verantwortung", sagte er. Er habe lediglich gehört, dass die Partei 4,2 Millionen Euro zur Verfügung habe.

Pöchinger: Wittauer sagte Budget zu

Als im Ministerbüro ein Vorzugsstimmenwahlkampf für Gastinger besprochen wurde, habe Pöchinger vorgeschlagen, zwecks Finanzierung mit Klaus Wittauer zu sprechen. Wittauer habe bei einem Treffen im Parlament tatsächlich ein Budget zugesagt. Dass das Geld von der Telekom Austria stammen würde, habe er aber nicht gewusst, so Pöchinger. "Er hat gesagt, er will nicht, dass wir wissen, wer die Quelle ist."

Von wem das Geld stamme, habe er erst von der in weiterer Folge engagierten Werberin Tina H. - laut Pöchinger "die Lebensgefährtin meines besten Freundes" - erfahren. Die ebenfalls mitangeklagte Werbeunternehmerin sollte den Vorzugsstimmenwahlkampf Gastingers erstellen. Ihre Aussage hat Pöchinger nun auch auf die Anklagebank gebracht. Der Staatsanwalt wirft ihm nämlich vor, die Werbeunternehmerin in der Legung einer Scheinrechnung an die Telekom bestärkt zu haben. Die Anklage wertet das als Beitrag zur Untreue.

Monatelange Überwachung

Der Rechtsanwalt von Wittauer versucht, die Angaben Pöchingers zu entkräften. Er vermutet, dass Pöchinger - der in der Causa monatelang telefonüberwacht wurde - von seiner Überwachung gewusst und dieses Wissen dazu benutzt haben könnte, gezielt eine Verteidigungslinie zu konstruieren. Pöchinger wies das zurück: "Ich bin PR-Berater und kein Geheimagent."

"Das Geld vom Klaus"

Arno Eccher bestreitet in seiner Einvernahme, gewusst zu haben, dass die Gelder für das BZÖ von der Telekom gekommen sind. Er wusste nur, dass Wittauer das Geld aufgestellt habe. Orange habe drei Rechnungen an Kurt S. gelegt, die fakturierten Leistungen "für den Wahlkampf in den Ländern" wären "mehr als erbracht" worden. Es habe sich keineswegs um "Scheinrechnungen" gehandelt. Dass den Vermögenszuwachs die Telekom finanziert hatte, sei ihm nicht bekannt gewesen: "Ich hatte keine Ahnung von Telekom-Schmiergeldern."

Er habe "niemandem bei der Telekom gekannt" und sei "ordentlich mit den Geldern umgegangen, die mir zur Verfügung gestanden sind". Er sei davon ausgegangen, dass die eingelangten Gelder vom BZÖ-Mandatar Klaus Wittauer herrührten: "Ich hab' gehört, das ist das Geld vom Klaus. Das war für mich ausreichend." Er habe es für durchaus möglich gehalten, dass es sich dabei um private Gelder Wittauers handelte: "Es war allgemein bekannt, dass er nicht so schlecht situiert war."

Gastinger, Rauch und Gorbach sollen aussagen

Vom Gericht beschlossen wurde eine Reihe von Beweismittelanträgen der Verteidigung. Abgelehnt wurde dagegen das von der Staatsanwaltschaft beantragte Sachverständigengutachten über die aktuelle Finanzlage der FPÖ. Damit sollte geklärt werden, ob die FPÖ in der Lage wäre, im Fall einer Verurteilung im Rumpold-Verfahren die von der Telekom Austria geflossenen 600.000 Euro zurückzuzahlen. Für Tolstiuk besteht an der Zahlungsfähigkeit der Partei allerdings kein Zweifel. Auch FP-Vertreter Walter Fleissner hatte zuvor versichert, eine Rückzahlung wäre im Fall des Falles "kein Problem".

Aussagen sollen im BZÖ-Verfahren die früheren BZÖ-Minister Karin Gastinger und Hubert Gorbach. Beide werden als Entlastungszeugen der Verteidigung geladen. Auf Antrag des BZÖ sollen außerdem VP-Generalsekretär Hannes Rauch und der frühere ÖVP-Organisationsreferent und Telekom-Manager Michael F. aussagen. Ebenso geladen werden Gastingers Ex-Kabinettschef Michael Schön und BZÖ-Sprecher Heimo Lepuschitz. Im FP-Verfahren noch geladen werden soll Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel. (APA, 23.7.2013)