BZÖ-Werber zu Scheinrechnung: "Habe mir nichts Böses dabei gedacht"

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Dritter Tag im Prozess um illegale Parteienfinanzierung des BZÖ - Werberin H. belastet Ex-Abgeordneten Wittauer - derStandard.at berichtete live


Am Montag ging der Telekom-Prozess mit den Befragungen der BZÖ-Werber Tina H. und Kurt S. in die nächste Runde. Ihnen wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. S. soll über Scheinrechnungen im Jahr 2006 vor der Nationalratswahl 720.000 Euro von der Telekom bekommen haben, Tina H. 240.000 Euro.

Werberin belastet Wittauer

H. bekannte sich in ihrerer Befragung der Beihilfe zur Untreue schuldig. Sie sagte aus, zwecks Finanzierung des Persönlichkeitswahlkampfs der damaligen Justizministerin Karin Gastinger auch mit dem seinerzeitigen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer Kontakt gehabt zu haben: "Wittauer war für mich der Kontakt für die Finanzierung."

Wittauer hatte am Freitag bestritten, den Kontakt zur Telekom Austria hergestellt zu haben. H. widersprach hier allerdings: Beauftragt wurde H. für Gastingers Wahlkampf demnach von deren Pressesprecher Christoph Pöchinger, der ebenfalls angeklagt ist. Pöchinger habe als Budget etwa 100.000 Euro "von privater Seite" in Aussicht gestellt und eventuell noch einmal 100.000 für Wahlkampfgeschenke in Tirol, schilderte H. Pöchinger sei daher ihr Auftraggeber gewesen. Dass das Geld dafür von der Telekom kommen werde, habe ihr aber Wittauer mitgeteilt.

"Illegale Handlung" nicht bewusst

S. bekannte sich zu Beginn seiner Befragung für nicht schuldig. Ihm sei 2006 nicht bewusst gewesen, dass es sich bei der Verrechnung eines Teils des BZÖ-Wahlkampfs an die Telekom um eine "illegale Handlung" gehandelt habe. Wenn es eine Vereinbarung zwischen einem Nationalratsabgeordneten (Wittauer, Anm.) und einer Firma wie der Telekom gebe, dann denke er "nicht im Entferntesten" daran, "dass hier Befugnisse missbraucht werden", so der Werbeunternehmer.

"Anscheinend war ich zu naiv"

Anfang Juli 2006 sei er von Wittauer kontaktiert worden, und bei einem Treffen habe ihn dieser gefragt, ob er denn nicht gerne mehr machen würde, schilderte S. Die Rechnung müsse er aber an die Telekom stellen, das Unternehmen werde diesbezüglich an ihn herantreten, habe Wittauer angekündigt. Er habe sich "nichts Böses" dabei gedacht. Wittauer habe angegeben, dass es um etwa 500.000 Euro gehe. Als dann in den Anboten der Telekom nicht vom BZÖ-Wahlkampf, sondern von anderen Konzepten die Rede war, sei ihm das zwar komisch vorgekommen. Hinterfragt habe er die Vorgehensweise aber nicht: "Anscheinend war ich zu naiv."

Besonders kritisch hinterfragt wurden die Aussagen von Wittauers Verteidiger. Die Aussagen der beiden widersprechen sich nämlich in zwei entscheidenden Punkten. Laut S. war es Wittauer, der ihm die Telekom-Aufträge ankündigte und der auch über die Verteilung der Gelder entschied. Wittauer hatte am Freitag beides von sich gewiesen.

Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen

Vor der Befragung von S. stellte der Anwalt von Rudolf Fischer einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Matthias Kopetzky. Dieser soll im Auftrag des Gerichts die Zahlungsflüsse zwischen der Telekom und den Werbeagenturen des BZÖ analysieren. Fischers Anwalt sieht Kopetzky als befangen an, da dieser bereits für die Staatsanwaltschaft tätig war.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Richter Michael Tolstiuk verwies darauf, dass der Sachverständige zur Objektivität verpflichtet sei. Außerdem müsse sich das Gericht auch an den Verfassungsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit halten. "Ein Sachverständiger, der schon zwei Jahre in die Materie eingearbeitet ist, auf dessen Leistungen sollte also zurückgegriffen werden", sagte Tolstiuk. (APA/red, derStandardat., 22.7.2013)