Lobbyist Hochegger: "Es ist mir nicht erinnerlich"

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Prozesstag zwei um verdeckte Parteispenden der Telekom an das BZÖ


Am zweiten Tag des Telekom-Prozess zu illegalen Parteispenden an das BZÖ ist der ehemalige Telekom-Lobbyist Peter Hochegger einvernommen worden. Beim Prozessauftakt am Donnerstag hatte er sich nicht schuldig bekannt. Im Prozess geht es um 960.000 Euro, die über Scheinrechnungen von BZÖ-Werbern von der Telekom Austria an das BZÖ geflossen sein sollen. Das Geld wurde laut Staatsanwaltschaft vom BZÖ im Jahr 2006 im Wahlkampf für die Bezahlung der Werber Kurt S. und Tina H. verwendet. Im Gegenzug soll die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom reformiert worden sein, das konnte die Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht beweisen.

Im Prozess sind Hochegger und der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wegen Untreue angeklagt. Wegen Beihilfe zur Untreue verantworten müssen sich der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, der ehemalige BZÖ-Funktionär Arno Eccher, Werber Kurt S., Werberin Tina H. und Christoph Pöchinger, einst Pressesprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger. Pöchinger, Wittauer, Hochegger, Fischer und Eccher sind zudem wegen falscher Beweisaussage im U-Ausschuss angeklagt.

Der Rumpold-Prozess wurde mit dem BZÖ-Prozess zusammengelegt. Im Rumpold-Prozess sind außer Gernot Rumpold und Fischer der ehemalige FPÖ-Finanzreferent Neudeck und ein Mitarbeiter der Telekom angeklagt. In diesem Prozess geht es um illegale Parteienfinanzierung der FPÖ durch die Telekom, die über Rumpold erfolgt sein soll.

Hochegger wurde einvernommen

Hochegger hat sich am Freitag erneut nicht schuldig bekannt. Er könne sich nicht erinnern, in irgendwelche Konzepte zur Universaldienstverordnung involviert gewesen zu sein, meinte Hochegger bei seiner Befragung durch Richter Michael Tolstiuk. Es habe dazu auch keinen Auftrag gegeben. Sollten seine Mitarbeiter in diesem Zusammenhang tätig gewesen sein, wäre das in den jährlichen Rahmenvertrag gefallen, meinte er auf die Frage zur Entlohnung.

Zum Vorwurf, er sei von der Telekom ersucht worden, im Sinne des Unternehmens beim Gesetzgeber Einfluss auf die Verordnung zu nehmen, betonte der Lobbyist: "Das ist in sich nicht schlüssig." Zu den Telekom-Sprechern der Grünen und der SPÖ habe die Telekom nämlich selbst Kontakt gehabt. Und der damalige BZÖ-Telekomsprecher Wittauer habe gute Kontakte zu einem Telekom-Manager gehabt. Seine Aufgabe sei es dagegen gewesen, die Argumente der Telekom an die ÖVP heranzutragen - in seiner Agentur habe ein ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter gearbeitet, erklärte Hochegger.

Der damalige Telekom-Controllingchef und nunmehrige Kronzeuge Gernot Schieszler hatte ausgesagt, Hochegger habe ihm mitgeteilt, dass eine Änderung der Universaldienstverordnung eine Millionen Euro kosten würde. "Das hab' ich natürlich nicht gesagt", so Hochegger. Dass es ein Treffen mit Wittauer im Café Landtmann gegeben hat, wie dieser sagt, sei "durchaus möglich", räumte Hochegger ein - er könne sich nicht erinnern. Dass er Wittauer gefragt habe, ob die (BZÖ-nahe) Werbeagentur des Mitangeklagten Kurt S. loyal sei, könne dagegen nicht sein, betonte Hochegger: Er habe S. am Donnerstag zum ersten Mal gesehen, er habe nicht einmal gewusst, dass seine Agentur existiere.

Hochegger hat bestätigt, auch Zahlungen an Agenturen im Umfeld von SPÖ und ÖVP weitergeleitet zu haben. Im Fall der SP-nahen Echo Werbeagentur bestätigte Hochegger auch, dass es sich dabei um eine Unterstützung des Wahlkampfs 2006 gehandelt habe. Im Fall der VP-nahen Agenturen sei ihm aber kein Zusammenhang mit der Partei bewusst gewesen, versicherte Hochegger.

Wittauer versucht seine Rolle kleinzureden

Wittauer hat sich in seiner Einvernahme zu den Vorwürfen der Beteiligung an Untreue und der Falschaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss schuldig bekannt. Allerdings versuchte er seine Rolle bei den Vorgängen rund um eine Telekom-Spende an das BZÖ klein zu halten. Mit der Aufteilung des Geldes in der Partei habe er nichts zu tun gehabt, betonte Wittauer.

Im Sommer 2006 habe er einen Anruf von Hochegger bekommen. "Ich hab mich gefreut eigentlich, er war doch ein sehr wichtiger Mann." Bei einem etwa halbstündigen Treffen im Cafe Landtmann habe ihn Hochegger gefragt, ob die Werbeagentur des (mitangeklagten) Kurt S. loyal sei oder in die Richtung, ob es ein gutes Innenverhältnis zum BZÖ gebe, gab Wittauer an. Er sollte dann der Agentur ausrichten, dass sie sich bei der Telekom melden soll. Er habe dann mit Werber S. Kontakt aufgenommen und ihn informiert, dass ein großer Auftrag komme, "ruf' bitte den Gernot Schieszler (damals Telekom-Controllingchef) an", schilderte Wittauer. Dass der Auftrag zugunsten des BZÖ war, sei ihm bewusst gewesen, weil die Telekom gerade die Agentur von S. wollte. Über den Betrag habe er sich keine Gedanken gemacht, aber es sei ihm schon klar gewesen, dass es mehr als 50.000 Euro sein würden. Als er vom Staatsanwalt mit der tatsächlichen Summe konfrontiert worden sei, sei er aber "schon überrascht" gewesen, so Wittauer.

Wittauer bemühte sich darüber hinaus, seine Verantwortung als gering darzustellen. So wies er die Darstellung zurück, wonach er dann selbst über die Aufteilung der Telekom-Gelder entschieden habe. "Ich war kein Verteiler, ich bin kein Verteiler" - schon gar nicht habe er 200.000 Euro an Peter Westenthaler weitergegeben. Da lasse er sich doch lieber "die Hand abhacken". Dass er nichts dagegen gesagt habe, als es in der Partei hieß, er habe Geld aufgestellt, erklärte er mit den Worten "Das ist die Eitelkeit". (APA, 19.7.2013)