Telekom-Prozess: Werberin H. und Wittauer bekennen sich schuldig

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Hochegger und Fischer plädieren hingegen auf nicht schuldig


Der Telekom-Prozess geht in die nächste Runde. Das Verfahren rund um mögliche illegale Parteispenden der Telekom Austria an die FPÖ via Gernot Rumpold wird um verdeckte Parteispenden an das BZÖ erweitert. Im September 2006 soll die Telekom Rechnungen über 960.000 Euro bezahlt haben, von denen rund 940.000 Euro als Wahlkampfhilfe beim BZÖ landeten. Um den Geldfluss zu verschleiern, sagt die Staatsanwaltschaft, ließ man sich von Werbeagenturen Rechnungen ausstellen. Als Gegenleistung, so vermutet die Anklage, diente eine Novelle der "Universaldienstverordnung" zugunsten der Telekom.

Auf der Anklagebank sitzt der Lobbyist Peter Hochegger. Er und der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sind wegen Untreue angeklagt. Ebenfalls angeklagt sind der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, der ehemalige BZÖ-Funktionär Arno Eccher, Werber Kurt S., Werberin Tina H. und Christoph Pöchinger, einst Pressesprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger.

Privatbeteiligten-Anschluss des BZÖ abgewiesen

BZÖ-Rechtsanwalt Alexander Scheer wollte sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anschließen, weil - so sein Standpunkt - bei Zutreffen der von der Anklagebehörde erhobenen Vorwürfe eine "nicht gewollte Bereicherung des BZÖ" stattgefunden habe.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft enthält den Antrag, das BZÖ zur Rückzahlung von knapp 940.000 Euro zu verurteilen, die das BZÖ über zwei parteinahe Werbeagenturen auf Kosten der TA erhalten haben soll. Daher scheint das BZÖ im "Telekom IV"-Verfahren als Haftungsbeteiligter auf. Dass die Partei zudem als Privatbeteiligte zugelassen werden sollte, erklärte BZÖ-Anwalt Scheer folgendermaßen: "Das BZÖ hat einen Schaden, wenn es etwas zahlen muss." Man werde - sollte es zu Schuldsprüchen kommen - die in die Causa unmittelbar Involvierten zivilrechtlich klagen, weshalb der vorsorgliche Privatbeteiligten-Anschluss zulässig sei.

Der Senat wies nach eingehender Beratung den Antrag zurück, weil dieser "in sich unschlüssig" sei, wie der Vorsitzende Michael Tolstiuk begründete. Ebenso abgewiesen wurden eine Vertagungsbitte sowie Einwände gegen ein Zusammenlegen des BZÖ-Verfahrens mit dem seit Ende Mai unter der Bezeichnung "Telekom III" laufenden Verfahren um eine vermutete Parteispende an die FPÖ.

Werberin H. und Werber S. bekennen sich schuldig

Der Anwalt von Tina H. gab bekannt, dass sie sich schuldig bekennen werde. Sie habe die Leistung nie erbracht, deswegen sprach er sich auch gegen die Bestellung eines Sachverständigen aus. Der Antrag wurde vom Gericht abgewiesen. Auch Kurt S. werde nicht bestreiten, dass er keine Leistung erbracht habe, so sein Anwalt.

Hochegger und Fischer: "Nicht schuldig"

Hochegger wird sich nicht schuldig bekennen, kündigte sein Anwalt Karl Schön in seinem Eröffnungsplädoyer an. Hochegger komme in die Anklageschrift "wie Pontius ins Credo", so Schön. Zur Behauptung, Hochegger habe bei den inkriminierten Zahlungen als Mittelsmann fungiert, gebe es "überhaupt keine Fakten".

Hochegger habe "damit nichts zu tun und nie damit etwas zu tun gehabt". Die Anschuldigungen würden sich "auf das nicht Feststellbare" beschränken. Es sei "evident, dass mein Mandant mit der Sache nichts zu tun hat". Die Anklage werde daher "in sich zusammenbrechen wie ein Kartenhaus", prophezeite Schön.

Auch Fischer bekannte sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht schuldig. Wie sein Verteidiger Otto Dietrich erklärte, sei Fischer bei der Gegenzeichnung der Aufträge an die beiden dem BZÖ nahestehenden Werbeagenturen davon ausgegangen, dass damit alles seine Richtigkeit hatte. Es gebe "keinen Beweis, dass er gewusst hat, dass es da in Wahrheit um ein vertuschtes Geschäft geht". Fischer habe der TA keinen wissentlichen Schaden zugefügt.

Vielmehr habe sich sein Mandant bei der Gegenzeichnung der Auftragsvergaben auf die Vorarbeiten seiner Mitarbeiter und eines Co-Vorstands (des ehemaligen TA-Controlling-Chefs Gernot Schieszler) verlassen, so Dientrich: "Das Vertrauen in Kollegen ist notwendig." Für Fischer habe es sich "um Aufträge wie viele andere auch" gehandelt. Er habe keine Veranlassung gesehen, die Rechnungen zu prüfen. Er habe diese nicht für Scheinrechnungen gehalten: "Er konnte dem Geschäft zustimmen."

Wittauer plädiert auf schuldig, aber kein "Geldverteiler"

Wittauer wird sich zum Vorwurf der Beihilfe zur Untreue sowie der falschen Beweisaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss schuldig bekennen, erklärte sein Anwalt Ewald Scheucher. Allerdings bestreitet Wittauer weiterhin, der "Geldverteiler" gewesen zu sein. Wittauer habe das Problem, dass er als einziger Politiker von damals auf der Anklagebank sitze und deshalb mit erhöhter Aufmerksamkeit konfrontiert sei.

Im Sommer 2006 habe sein Mandant einen Anruf des Telekom-Lobbyisten Hochegger bekommen, und man habe sich kurz im Wiener Café Landtmann getroffen. Dabei sei Wittauer gefragt worden, ob man der Werbeagentur von Kurt S. trauen könne, was er bejaht habe. Über Summen sei nicht gesprochen worden. Sein Mandant habe lediglich gehört, dass die Partei Geld bekommen sollte, habe aber nichts damit zu tun gehabt, wohin und wie viel.

Eccher und Plöchinger: "Nicht schuldig"

Eccher wird sich nicht schuldig bekennen, wie sein Anwalt Martin Dohnal sagte. Auch Pöchingers Anwalt Josef Weixelbaum plädierte auf nicht schuldig.

Weixelbaum fragt sich, was das Ganze seinen Mandanten überhaupt betrifft. Er habe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und auch an der Einhaltung des Objektivitätsgebots - denn so stehe etwa ein Telekom-Mitarbeiter nicht unter Verdacht, obwohl er an den Scheinrechnungen mitgewirkt habe. Er sei der Meinung, dass Parteispenden einer Kapitalgesellschaft zulässig sein müssen. Die Rechnungsausstellung sei nicht korrekt gewesen, aber das sei ein abgabenrechtlicher Vorwurf. Sein Mandant solle Beitragstäter zu einer Beitragstäterin (Tina H.) sein, die die Fünftangeklagte ist, zeigte der Anwalt Unverständnis. Es gebe ein Wahlkampfbudget und sein Mandant habe eine Bekannte vermittelt, die begonnen habe, Leistungen zu erbringen und dann eine Rechnung gelegt habe.

Fischer "keine Wahrnehmung"

"Ich habe keine Wahrnehmung zu diesen Geschäftsfällen", meinte Fischer, zum Vorwurf, mit seiner Unterschrift insgesamt 960.000 Euro auf den Weg geschickt zu haben. Die vorgeblichen Bestellaufträge bei den Werbe-Firmen, die er gegengezeichnet hatte, seien vom damaligen Controlling-Chef Schieszler und dem Marketing-Chef Stefan Tweraser vorbereitet worden. Er habe daher "keinen Grund gehabt, das zu hinterfragen.

Die Angaben Schieszlers, der in umfangreichen Aussagen zahlreiche dubiose Vorgänge rund um die TA aufgedeckt hatte und von der Justiz mittlerweile als Kronzeuge geführt wird, denen zufolge Fischer in Bezug auf die Finanzierung des BZÖ eingeweiht gewesen sein soll, wies Fischer zurück: "Der Herr Schieszler hat sehr viel gesagt."

Die Vermutung, die Gelder ans BZÖ wären eine Art Gegenleistung für eine die TA begünstigende Änderung der Universaldienstverordnung geflossen, die in den Bereich des damaligen BZÖ-Infrastrukturministers Hubert Gorbach ressortierte, ließ Fischer nicht gelten. Er habe mit Schieszler "überhaupt nie" über die Universaldienstverordnung gesprochen. Ob der Lobbyist Hochegger auf die Universaldienstverordnung Einfluss genommen habe - auch das eine Aussage Schieszlers - könne er "nicht sagen. Ich habe dazu keine Wahrnehmung", betonte Fischer. (APA/red, derStandard.at, 18.7.2013)