Liveticker: Die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

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In Luxemburg entscheidet sich die Zukunft der präventiven Verkehrsdatenprotokollierung


Vor dem Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet sich die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Europa. Konkret geht es darum, festzustellen, ob die lückenlose Protokollierung von Verkehrsdaten zu Telefonie und digitaler Kommunikation mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Drei der vier Kläger stammen aus Österreich – der AK Vorrat, die Kärntner Landesregierung sowie eine Privatperson.

Der WebStandard begleitet das Verfahren live. Es tickert Thomas Lohninger vom AK Vorrat.