Rumpolds Ex-Sekretärin: "Bin keine Belastungszeugin"

Liveticker

Natascha R. hatte Rumpold in erster Einvernahme schwer belastet - Nun wirft sie Korrpuptionsbekämpfern vor, sie falsch interpretiert zu haben


Seit 9.30 Uhr geht es weiter im Prozess rund um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ zur Zeit der schwarz-blauen Regierung. Angeklagt sind der ehemalige FPÖ-Werber Gernot Rumpold, der frühere Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer, der damalige FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccher, der ehemalige Telekom-Prokurist Michael G. und der einstige FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck. Ihnen wird Untreue beziehungsweise Beitrag zu Untreue vorgeworfen.

Im Mittelpunkt der Anklage steht Rumpold; an seine MediaConnection hat die Telekom Austria  2004 vor der Wahl zum Europaparlament rund 400.000 Euro Honorar für vier Konzepte überwiesen. Der Staatsanwalt, der seine Anklage wie berichtet auf ein Gutachten stützt, erhebt den Vorwurf, es handle sich um "Scheinkonzepte", das Entgelt dafür sei eine Parteispende an die FPÖ gewesen. Denn Rumpold seinerseits habe kurz nach der Bezahlung des Honorars seinem Auftraggeber, der finanzklammen FPÖ, 764.000 Euro Schulden erlassen.

Fischer und Michael G. hatten sich am ersten Prozesstag teilschuldig bekannt, die übrigen Angeklagten beteuern ihre Unschuld.

Erste Zeugin am Montag war Natascha R., die Ex-Sekretärin Rumpolds. Ebenfalls geladen ist Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel, sie wird allerdings nicht erscheinen. Eine Sprecherin des Straflandesgerichts Wiens bestätigte vor der Verhandlung, dass Daniel aus gesundheitlichen Gründen abgesagt habe.

"Präkonzepte"

Natascha R. hat ausgesagt, dass sie die Rechnungen an die Telekom erstellt und dem Unternehmen die sogenannten Präkonzepte übermittelt. Die laut Rumpold ausgearbeiteten Hauptkonzepte, für die die Telekom die 600.000 Euro gezahlt haben soll, hat R. ihren Angaben zufolge nicht gesehen.

Die "Präkonzepte" für die Telekom habe sie gekannt, wer sie erstellt hat, wisse sie aber nicht, sagte R.. Einen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Auftrag und dem Schuldenerlass Rumpolds gegenüber der FPÖ, wie von der Staatsanwaltschaft vermutet, habe sie im Unternehmen nicht mitbekommen. 

Der Staatsanwaltschaft hielt R. ihre Aussagen vor, wonach sie auch Rechnungen geschrieben habe, bei denen die Gegenleistung nicht nachvollziehbar gewesen sei. Man habe viele freie Mitarbeiter gehabt, versuchte R. diese Aussage zu erklären und beklagte, dass ihre Aussagen häufig missverstanden worden seien. Auf Nachfrage nannte sie hier zwei Beamte des BAK, die sie im August 2011 über fünfeinhalb Stunden in ihrer Wohnung befragt hätten. Das Protokoll habe sie nicht durchgelesen, aber unterschrieben.

Später habe sie Dinge in der Zeitung gelesen, die sie so nie gesagt habe. Sie wolle klarstellen, dass sie "niemals" gesehen habe, dass Rumpold jemandem Geldkuverts gegeben hat. Und (der Lobbyist Peter) Hochegger sei nicht bei Rumpold ein und aus gegangen, da habe sie die Namen vertauscht und eigentlich (Ex-FP-Bundesgeschäftsführer) Arno Eccher gemeint.

Ex-Mitarbeiter bestätigt "Präkonzepte"

Mehrmals habe sie um eine Kopie des Protokolls gebeten, aber erst Monate später bekommen. Staatsanwalt Herbert Harammer beantragte die Ausforschung und Ladung der beiden BAK-Beamten als Zeugen - zum Beweis dafür, dass die Angaben der Ex-Sekretärin im Vernehmungsprotokoll richtig und vollständig wiedergegeben wurden. Rumpolds Anwalt dagegen will, dass geprüft wird, ob hier ein strafbarer Tatbestand vorliegt.

Der frühere Rumpold-Mitarbeiter Thomas E. hat bestätigt, dass es sich bei den dem Gericht vorliegenden Marketingkonzepten lediglich um "Präkonzepte" handelt. Eine weitere befragte Ex-Mitarbeiterin, Sandra J., meinte bei ihrer Befragung, sie habe eines dieser Konzepte ("Q-Bus") mehreren Firmen präsentiert, dafür aber kein Geld verlangt.

Der ehemalige Telekom-Chef Heinz Sundt wurde am Nachmittag als Zeuge befragt. Sundt gab an, die Werbekonzepte von Rumpold nicht gesehen zu haben. Als ein Unternehmen wie die Telekom könne man nicht ohne politische Kontakte auskommen, erklärte Sundt, Parteienfinanzierung hätte er aber abgelehnt.

Urteilsverkündung verzögert sich

Die für kommenden Freitag geplante Urteilsverkündung wird sich verzögern: Da die für heute geladene Zeugin Erika Daniel (Gernot Rumpolds Ex-Frau und Ex-Geschäftspartnerin, Anm.) aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, verschiebt sich die Befragung auf ungewisse Zeit. Dadurch verlängert sich auch das Beweisverfahren. (red, APA, derStandard.at, 10.6.2013)