FPÖ-Telekom-Prozess: "Haben Haider Gefallen getan"

Liveticker

Auch Ex-Telekom-Prokurist bekennt sich teilschuldig - Werber Rumpold plädiert auf nicht schuldig - Debatte um Liveticker


Wien - Die gerichtliche Aufarbeitung der Telekom-Affäre geht in die politisch heiße Phase. Stand bisher die Manipulation des Börsenkurses im Zentrum, hat heute der erste Prozess wegen mutmaßlich illegaler Parteienfinanzierung gestartet. Unter den fünf Angeklagten sind der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold, zwei ehemalige FPÖ-Funktionäre sowie einmal mehr Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

Kern der aktuellen Anklage ist eine Zahlung der Telekom Austria an Rumpolds Werbeagentur "mediaConnection" vor der EU-Wahl 2004. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von "Scheinrechnungen" und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat.

Der wegen Untreue angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Michael G., ein ehemaliger Prokurist, der laut Anklage die Scheingeschäfte mit der FP-nahen Agentur von Gernot Rumpold eingefädelt haben soll, haben sich am Mittwoch zu Beginn des Prozesses im Wiener Straflandesgericht teilschuldig bekannt. Fischers Anwalt betonte, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe seinen Mandanten ersucht, Rumpold Aufträge zu geben.

Der Anwalt des Erstangeklagten Gernot Rumpold, Markus Singer, plädierte auf nicht schuldig. Es seien werthaltige Konzepte an die Telekom geliefert worden. Es gebe einen "Telekom-Sumpf", aber dieser betreffe Rumpold nicht - sein Mandant habe etwa Fischer bis heute nicht gesehen.

Rudolf Fischer hat bei seiner gut einstündigen Beschuldigteneinvernahme am Wiener Straflandesgericht die Darstellung der Anklage weitgehend bestätigt. Demnach wurde der Auftrag der Telekom Austria an Gernot Rumpolds Agentur "mediaConnection" vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eingefädelt. Anfragen an die Telekom, mit bestimmten Firmen zusammenzuarbeiten, habe es aber auch von anderen Parteien gegeben. "Die Politik hat's nicht verstanden, sie hat immer gedacht, es ist ein Selbstbedienungsladen", beklagte Fischer.

Fischer bekräftigte gleich eingangs, dass er sich wie schon zuvor von seinem Rechtsanwalt Otto Dietrich angekündigt der Untreue teilschuldig bekenne - und zwar, wegen der mangelnden Werthaltigkeit der von Rumpold gelieferten Konzepte. Letztlich sei ihm "wurscht" gewesen, was die mediaConnection liefere, bekannte Fischer. Natürlich habe er sich ursprünglich erwartet, dass die Leistung Rumpolds den bezahlten 600.000 Euro entspreche. "Aber vorrangig war natürlich, dass wir den Wunsch des Herrn Haider erfüllen." (APA, 21./22.5.2013)