Rathgeber-Mitarbeiter: "Wusste schon im Juni von gefälschter Unterschrift"

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Rathgeber-Anwalt: "Entlassung inhaltlich und formell rechtswidrig" - Urteil Anfang April


Salzburg - Sechs Zeugen sollten am Montag vor dem Arbeitsgericht Salzburg klären, ob die Entlassung der ehemaligen Finanz-Expertin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber, gerechtfertigt war.

Das Land ging auf Nummer sicher und hat bisher insgesamt schon fünf Eventualentlassungen gegen die Beschuldigte im Finanzskandal ausgesprochen, die zutragen kommen sollen, wenn der Arbeitsrechtsprozess zugunsten von Rathgeber ausgehen sollte. Richter Herbert Moritz muss beurteilen, ob überhaupt ein Grund vorliege oder die Entlassung zu spät erfolgt war.

Rathgebers Anwalt Herbert Hübel bestritt erneut die Rechtmäßigkeit der Entlassung und wies dabei auf die Aussage von Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) hin, wonach Finanzreferent David Brenner (SPÖ) nicht berechtigt sei, eine Entlassung auszusprechen. Brenner habe aber am 6. Dezember über die Medien eine Entlassung ausgesprochen, ohne die rechtlichen Kompetenzen zu haben, erklärte Hübel. "Damit sind weder die formalen noch inhaltlichen Voraussetzungen eingehalten worden."

Moritz beendete die Verhandlung noch am Montag. Beide Parteien verzichteten auf weitere Zeugen. Das Urteil soll schriftlich in der Karwoche erfolgen, kündigte der Richter an. (ruep, DER STANDARD, 12.3.2013)