Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen

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Zwei Monate bedingt für Fälschung von Beweismittel - Freispruch auch zu falscher Zeugenaussage - Mitarbeiter Kurt D. ebenfalls freigesprochen - Urteile nicht rechtskräftig


Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen worden. Richter Stefan Apostol sah es nicht als erwiesen an, dass der 59-Jährige vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmennetzwerk 12,6 Millionen Euro zu Bestechungszwecken erhalten und die Gelder dazu eingesetzt hatte, Beschaffungsvorgänge in Mittel- und Osteuropa zugunsten des Konzerns zu beeinflussen. "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug", stellte der Richter fest.

Wegen Beweismittelfälschung erhielt Mensdorff-Pouilly zwei Monate bedingt. Vom weiteren Vorwurf, in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen insgesamt dreimal falsch ausgesagt zu haben, wurde Mensdorff freigesprochen. Der mitangeklagte Kurt D. wurde von der ihm angelasteten Geldwäsche freigesprochen.

Staatsanwalt Michael Radasztics meldete Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld an, die Urteile sind damit nicht rechtskräftig.

In seinem Schlussplädoyer sah der Staatsanwalt den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt. Er zitierte den Richter vom Strasser-Prozess und sagte in Bezug auf angebliche Investmentzahlungen: "Diese Geschichte wird ihnen keiner glauben." Radasztics bedauerte, dass viele Zeugen in der Causa bereits verstorben seien, gleichzeitig kritisierte er den Angeklagten: "Sie haben sich den Tod dieser Leute zunutze gemacht, die können sich nicht mehr wehren. Sie haben diesen Leuten aufs Grab gespuckt, das halte ich für schäbig."

Mensdorffs Anwalt Harald Schuster sah die Anklage als Notlösung. Das Gericht müsse die kriminelle Vortat zur Geldwäsche feststellen, das sei nicht erfolgt, da in Großbritannien alle Verfahren eingestellt wurden. Schuster stellte fest: "Es hat sich nichts erhärtet", und forderte einen Freispruch. Auch Mensdorffs zweiter Anwalt Sascha König plädierte auf Freispruch.

Der Anwalt des Zweitangeklagten Kurt D. - er soll laut Anklage als Geldbote fungiert haben - forderte ebenfalls einen Freispruch. (APA/red, derStandard.at, 17.1.2013)