Karas: "Habe von einem Abgeordneten noch nie so eine Einflussnahme erlebt"

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Früherer Rivale im EU-Parlament, der EP-Abgeordnete Othmar Karas, belastete Strasser schwer


Am Donnerstag ging es weiter im Korruptionsprozess gegen den früheren Innenminister und Ex-EU-Parlamentarier Ernst Strasser. EU-Parlamentarier Othmar Karas war gleich zu Beginn als Zeuge geladen. Er belastete Strasser und sagte: "Ich habe noch nie von einem Abgeordneten so eine Einflussnahme erlebt." Strasser gibt an, den Abänderungsantrag der Lobbyisten nur zur Prüfung seiner Sinnhaftigkeit weitergeleitet zu haben - was Karas zurückwies: "Es geht aus keinem Kontakt oder Email hervor, dass es sich nur um eine Prüfung und nicht um ein Einbringen handelt." Die Geheimdienst-Story kenne er nur aus den Medien.

Bestätigt wurde diese Darstellung auch von Assistentin H., damals im Büro Karas für den Richtlinienentwurf zuständig. Strassers Bitte sei gewesen, zu prüfen, "ob der Antrag sinnvoll wäre und ob er, wenn er Sinn macht, eingebracht werden könnte", gab sie im Zeugenstand an. Auch Karas Büroleiterin Andrea W. sagte, man sei damals verwundert gewesen, weil Strasser so oft nachgefragt und sich persönlich die Handynummer von Ulrike H. besorgt habe.

Strassers ehemaliger Rechtsanwalt Markus St. gab zu Protokoll, der von Strasser mit der Prüfung des Beratervertrags beauftragt wurde, den ihm die beiden vorgeblichen Lobbyisten vorgelegt hatten. Er gab an, von Strasser insbesondere auch darum gebeten worden zu sein, den Vertrag auf "problematische Formulierungen" in Bezug auf seine parlamentarische Tätigkeit abzuklopfen.

Von Strassers angeblichem Geheimdienst-Verdacht wurde Markus St. allerdings offenbar nicht informiert - auch nicht, als der Anwalt Strasser mitteilte, dass im britischen Firmenbuch keine Lobbyingagentur namens "Bergman & Lynch" aufscheint. Allerdings gab der Anwalt zu Protokoll, sich darüber gewundert zu haben, dass Strasser den Vertrag Ende Februar 2011 immer noch nicht unterzeichnet hatte: "Aus dem schließe ich, dass ihm etwas nicht gepasst hat."

Fortgesetzt wird der Prozess am kommenden Dienstag mit der Befragung der früheren EU-Abgeordneten Hella Ranner. Sie hat das Parlament übrigens kurz nach Strasser wegen einer angeblichen Spesenaffäre verlassen. Ranner soll zur Tilgung privater Schulden auch das Spesen-Pauschale für EU-Abgeordnete genutzt haben, was sie selbst bestreitet. Nicht wie geplant am 13. Dezember aussagen werden die beiden britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell. Sie sollen nun am 11. Jänner mittels Videokonferenz befragt werden.