Ex-Mitarbeiterin: Strassers Verhalten "fast schon paranoid"

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Frühere Büromitarbeiterinnen Strassers und Verfassungsschutz-Chef Gridling waren geladen


Am fünften Tag des Prozesses gegen den früheren ÖVP-Innenminister und Europa-Abgeordneten Ernst Strasser wurden seine früheren Mitarbeiterinnen als Zeuginnen befragt. Der Prozesstag begann mit der Einvernahme einer ehemaligen Assistentin. Die 31-jährige K. hatte bis zu Strassers Rücktritt als EU-Parlamentarier dessen Büro in Wien geleitet. Strasser soll ihr gegenüber schon im Herbst 2010 den Verdacht geäußert haben, von einem Geheimdienst abgehört zu werden. Alle Mitarbeiterinnen aus dem Brüssler Büro von Strasser bestätigten, dass er sie bei einer von ihm einberufenen Sitzung davor warnte, dass das Büro möglicherweise von einem Geheimdienst abgehört werde.

Strasser wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er hat zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten der britischen Zeitung Sunday Times zugesagt, für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro Gesetzgebungsprozesse in der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der ehemalige Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel bestreitet, Geld von den Journalisten verlangt zu haben. Er habe hinter den Lobbyisten einen Geheimdienst vermutet, der ihn zu einer Straftat verführen wollte.

Im Herbst 2010 habe Strasser erstmals erwähnt, dass er seiner Vermutung nach von einem Geheimdienst überwacht werde, so seine Assistentin K. Strassers Verhalten sei "fast schon paranoid" gewesen: Er habe ihr etwa einmal "im Vorbeigehen" einen Zettel hingelegt, auf den er gekritzelt hatte, "dass wir abgehört werden".

"Komische Homepage"

Als zweite Zeugin sagte W. (29) aus Sie war zunächst Praktikantin und später Assistentin von Ernst Strasser in Brüssel und Straßburg. Die frühere Strasser-Assistentin hatte hinsichtlich einer Anleger-Entschädigungsschutz-Richtlinie auf Geheiß ihres Chefs bei Mitarbeitern von Strassers Fraktionskollegen Othmar Karas und Helga Ranner recherchiert und sich erkundigt, ob man noch einen Abänderungsantrag einbringen könne. Richter Georg Olschak nannte dem E-Mail-Verkehr"eine hartnäckige Korrespondenz".

Treffen mit Gridling

Peter Gridling, seit März 2008 Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), hat erst nach Auffliegen der Korruptions-Affäre um Ernst Strasser von der Vermutung des ehemaligen Innenministers erfahren, ihm, Strasser, sei ein Geheimdienst auf den Fersen. Strasser habe ihn im April 2011 "um Rat gebeten, weil er die Einladung eines russischen Geschäftspartners zu einem Konzert hatte". Der Ex-Minister habe diesen Umstand mit einem Geheimdienst in Verbindung gebracht. Auf die Frage des Richters, ob auch von einem westlichen Geheimdienst die Rede gewesen sei, erklärte Gridling, er habe Strasser auf die vermeintliche Londoner Lobbying-Agentur Bergman & Lynch angesprochen, hinter der sich die beiden britischen Aufdeckungs-Journalisten getarnt hatten, denen Strasser auf den Leim gegangen war. Strasser habe die Frage verneint, ob Bergman & Lynch mit einem Geheimdienst zu tun haben könnten, so Gridling.

Details zur den Zeugenbefragungen: Assistentinnen zu Geheimdienstverdacht befragt. (APA/red, derStandard.at, 4.12.2012)