E-Mail-Verkehr belastet Strasser

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Assistentinnen von Strasser schickten E-Mails an Karas und Ranner - Videos von zweitem und drittem Treffen wurden gezeigt


Mit der Vorführung der geheimen Video-Mitschnitte der Treffen Ernst Strassers mit den zwei vermeintlichen "LobbyistInnen", den JournalistInnen Claire Newell und Jonathan Calvert, wird der Prozess gegen den früheren Innenminister Strasser am Dienstag fortgesetzt. Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten wurden die Videos des zweiten und des dritten Treffen der Journalisten mit Strasser in Brüssel und in Londen gezeigt. Dabei fiel u.a. der Satz wonach Strasser 100.000 Euro im Jahr von seinen Klienten für die Beeinflussung von Gesetzen bekommt. Strasser sagt, dass er dies Aussage nur getätigt hat, um die vermeintlichen Lobbyisten aufzudecken, die er für Geheimdienstler hielt. (Die Strasser-Protokolle zur Nachlese)

Vor der Präsentation der Videos konfrontierte Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna den Angeklagten mit Emails, die deutlich machten, dass Strassers Mitarbeiterinnen in dessen Auftrag bei dessen Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner außerordentliches Interesse an der Möglichkeit an den Tag gelegt hatten, noch rechtzeitig einen Abänderungsantrag hinsichtlich einer Anlegerschutz-Richtlinie einzubringen.

Derartige Änderungen hatten sich die Sunday-Times-Journalisten gewünscht. Strassers Assistentin hatte per Mail bei Mitarbeitern von Karas und Ranner recherchiert, wer für die Behandlung der Richtlinie zuständig war, in welchem Stadium sich die Prüfung der Richtlinie befand und ob "ihr Chef" (Strasser, Anm.) einen Abänderungsantrag einbringen könne. Strasser rief später auch mehrfach selbst bei der Karas-Mitarbeiterin an. "Ich habe mich null eingemischt, in die Entscheidungsfindung", rechtfertigte sich Strasser vor Gericht. Es sei ihm nur darum gegangen, Informationen zu sammeln, um den vermeintlichen englischen Lobbyisten, die Strasser seiner Aussage zufolge als Geheimdienst-Agenten enttarnen wollte, "Futter zu geben". Ausführliche Zusammenfassung des Prozesstages: Strasser zu E-Mails: "Wollte Leute hinhalten". (APA/red, derStandard.at, 27.11.2012)

derStandard.at berichtet live aus dem Schwurgerichtssaal: