Ernst Strasser: "Habe ganze Reihe von Fallen gestellt"

Liveticker

Staatsanwältin: Delikt der Bestechlichkeit mit bloßer Zusage verwirklicht - Strasser: "Habe nicht damit gerechnet, dass ich in solche Schwierigkeiten komme"


Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts hat der Prozess gegen das einstige politische Aushängeschild der ÖVP, Ernst Strasser, begonnen. Dem früheren Innenminister und EU-Parlamentarier wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Hintergrund: Zwei als Lobbyisten getarnte Journalisten der Sunday Times haben Strasser bei mehreren Treffen offenherzige Bekenntnisse entlockt - unter anderem meinte Strasser, er sei zwar Parlamentarier, aber "selbstverständlich" auch Lobbyist, und stellte in Aussicht, sich für Abänderungen geplanter EU-Richtlinien einzusetzen. Die beiden Journalisten filmten die Gespräche mit versteckter Kamera. Diese Aufzeichnungen sollen im Gerichtssaal vorgeführt werden. Strasser beteuert seine Unschuld: Er habe in den vermeintlichen Lobbyisten Geheimdienstler vermutet und habe sich mit den Briten nur getroffen, um deren Spitzeltätigkeit zu erforschen. Im Fall einer Verurteilung drohen Strasser ein Jahr bis zehn Jahre Haft.

Eröffnungsplädoyer der Staatsanwältin

Staatsanwältin Alexandra Maruna warf dem Ex-Politiker vor, gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten die Bereitschaft gezeigt zu haben, für Geld Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Es sei letztlich irrelevant, ob er tatsächlich Geld erhalten habe.

Grundsätzlich sei mangels Vorliegen eines Amtsgeschäfts der Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt, sagte Strassers Anwalt Thomas Kralik. Die an ihn herangetragenen Änderungswünsche in Bezug auf die Elektroschrott-Richtlinie habe Strasser "zur Überprüfung" dem deutschen EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz zukommen lassen, jene über die Anlegerschutz-Richtlinie seinen dafür fachlich zuständigen österreichischen Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner, die sich laut Kralik "anschauen hätten sollen, ob das Sinn macht oder ein Blödsinn ist". Daran sei nichts Strafbares zu erkennen.

Als erster Zeuge war der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz via Videokonferenz zugeschaltet. Er bestätigte Strassers Anbahnungsversuche ("Florenz: Strasser hat blühende Fantasie"). Strasser selbst beteuerte im Zeugenstand, dass er eine "Reihe von Fallen gestellt" habe, um herauszufinden wo die Lobbyisten herkamen.  Er habe unter anderem erfahren, dass die Lobbyisten über keine Firmennummer verfügen. Er sei nicht zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegangen, um "von denen nicht ausgelacht" zu werden.

Der vorsitzende Richter Georg Olschak hat die Einvernahme  Strasser  abgeschlossen. Strasser blieb in der mehrstündigen Befragung bei seiner Behauptung, er habe die zwei britischen Journalisten für Geheimdienstagenten gehalten. Olschak ließ allerdings Zweifel an dieser Rechtfertigung durchblicken. Aufhorchen ließ der Richter mit einem Zitat aus dem Akt, das nahelegt, dass ein möglicher lukrativer Auftrag der beiden vorgeblichen Lobbyisten auch unter Strassers Mitarbeitern Gesprächsthema war.

Die Verhandlung wurde auf Dienstag, 9 Uhr, vertagt. (APA/red, derStandard.at, 26.11.2012)