Verfassungsschützer: "Kein Auftrag, Neonazi- Seite abzudrehen"

Liveticker

Zwei Verfassungsschutz-Beamte wurden im Küssel-Prozess befragt - Urteil erst im Jänner 2013


Mit der Befragung eines weiteren Verfassungsschützers ist der Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und seine Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. am Mittwoch im Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Dabei gab es ein Novum: Küssel selbst beteiligte sich erstmals an dem Schwurverfahren, indem er Fragen an den Zeugen richtete. Als ihn die Vorsitzende Martina Krainz aber fragte, ob er nun auch selbst aussagen wolle, blieb er bei seiner Linie und nahm nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung.

Küssel und seinen Mitangeklagten wird vorgeworfen, die Neonazi-Website "alpen-donau.info" sowie das dazugehörige Forum "alinfodo.com" betrieben zu haben. Ein Urteil soll erst im kommenden Jahr ergehen, für Anfang Jänner sind weitere Verhandlungstage angesetzt.

Ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Oberösterreich gab an, er habe sichergestellte Datenträger auf strafrechtlich und nach dem Verbotsgesetz relevante Inhalte zu prüfen gehabt. Dabei sei er auf zwei Dokumente bei Küssel gestoßen. Dabei ging es einerseits um die Aufforderung an Wilhelm A., die Homepages mit den Adressen "www.alpen-donau.info" sowie "www.aldoinfo.com" einzurichten.

Das zweite Dokument betraf eine Vereinbarung mit tschechischen Rechtsextremisten, bei der die Aufhebung der Benes-Dekrete und die Entschädigung sudetendeutscher Vertriebener behandelt wurden. Küssel hatte eine Rohfassung der Vereinbarung per Mail an den Zweitangeklagten Felix B. sowie an den bekannten steirischen Rechtsextremisten Franz R. geschickt und sie gebeten, diese zu redigieren und sobald wie möglich zurückzuschicken, damit sie veröffentlicht werden könne. Die Vereinbarung wurde kurze Zeit später auch tatsächlich veröffentlicht: Zunächst auf der deutschen Neonazi-Plattform "Altermedia", und, nachdem sie online gegangen war, auch auf der Homepage "alpen-donau.info".

Der Beamte meinte in Bezug auf das Mail, das so etwas wohl nur jemand machen könne, der entsprechendes Pouvoir habe: Eine Bemerkung, die Küssels Anwalt Michael Dohr erstmals auf die Barrikaden brachte: Das sei eine "Beweiswürdigung" des Zeugen, die nicht zulässig sei. Krainz meinte, dass der von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter beantragte Verfassungsschützer über Schlüsse rede, die er im Zuge der Ermittlungen gezogen habe. Dohr beharrte aber, dass es sich um eine nicht zulässige Beweiswürdigung handle. Ein Urteil soll es erst im Jänner 2013 geben. (APA, 7.11.2012)