"Die Bevölkerung ist zu Recht wütend"

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Heftige Debatte um Ende des U-Ausschusses - Vorsitzender Rosenkranz bilanziert positiv und pocht auf Minderheitenrecht


Mit dem heutigen Tag wird der Korruptions-Untersuchungsausschuss beendet. Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz hat im Parlament das Geschehen der vergangenen Monate mündlich zusammengefasst (siehe Überblick). Insgesamt bilanzierte er positiv, kritisch äußerte sich der Freiheitliche aber dazu, dass die Koalitionsfraktionen am Ende eine tiefgehende Untersuchung diverser Themen wie Telekom-Ostgeschäfte und Staatsbürgerschaftsvergaben verunmöglicht hätten. Rosenkranz betonte, dass es im Ausschuss gelungen sei, politische Verantwortung im Bereich von Ministerien zu klären. Es habe dort Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. Das Weitere werde die Strafjustiz klären.

derStandard.at berichtete live über die Debatte zum U-Auschuss: