Inseratenaffäre war wieder Thema

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Der frühere Asfinag-Vorstand Franz Lückler und der ehemalige ÖBB-Mediensprecher Walter Sattlberger haben ausgesagt


Am Donnerstag widmet sich der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder dem Thema Inseratenaffäre. Diesmal sind zwei zentrale Figuren rund um die umstrittenen Bahn- und Straßeninserate unter dem damaligen Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) geladen: Zuerst tritt der frühere Asfinag-Vorstand Franz Lückler vor den Ausschuss. Am Nachmittag stellt sich dann der ehemalige ÖBB-Pressesprecher Walter Sattlberger den Fragen der Abgeordneten.

Die Auskunftspersonen am Donnerstag:

Franz Lückler, früherer Asfinag-Vorstand hat schon in seiner Eingangsstellungnahme angekündigt, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Er mache dies auf Anweisung seiner Rechtsvertretung bis zur Beendigung des gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Wien, sagte Lückler zu Beginn seiner Befragung. Lückler entschlug sich zu allen Fragen, die das Untersuchungsthema, also die Inseratenaffäre um den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann, betreffen. Lückler ist am gestrigen Mittwoch von der Staatsanwaltschaft befragt worden - dem Ausschuss wurde das Einvernahmeprotokoll aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt.

Walter Sattlberger, früherer ÖBB-Pressesprecher, bestätigte, dass er "überrascht" gewesen sei, als er die erste Rechnung der "Kronen Zeitung" für die Kampagne "Unsere Bahn" gesehen habe. Generell gab Sattlberger an, dass auf ihn kein Druck seitens des Kabinetts des damaligen Ministers Faymann ausgeübt wurde, Inserate zu schalten.