Inseratenaffäre: Ostermayer und Berlakovich halten sich bedeckt

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Ex-Asfinag-Vorstand Reichhold machte trotz Androhung einer Beugestrafe "keine Angaben"


Erstmals mussten aktive Regierungsmitglieder im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wurde am Dienstagnachmittag zur Inseratenaffäre um SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann befragt, auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) musste zur direkten Inseratenvergabe der Regierung Rede und Antwort stehen. Ebenfalls geladen waren Faymanns Ex-Sprecher Marcin Kotlowski und der ehemalige Asfinag-Vorstand und Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold. Zudem sagte Stephan Mikinovic, Geschäftsführer der AMA-Marketing, aus.

Der frühere Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann (2002-2008) bestätigte bei seiner Befragung, dass das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Faymann ab 2007 Medienkooperationen der Asfinag einfädelte. Mit dem Wechsel von Hubert Gorbach zu Faymann Anfang 2007 seien die Anzeigenverkäufer einiger Zeitungen mit hoher Auflage dazu übergegangen, Inseratenangebote nicht mehr direkt an die Asfinag, sondern an das Ministerbüro zu legen. Konkret habe es sich dabei um "Kronen Zeitung", "Österreich", "News", "Heute" und "Live" sowie Bundesländerzeitungen mit hoher Auflage gehandelt, sagte Zimmermann.

Der frühere FP-Minister und Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold ist zwar erschienen, zog es aber vor, zur Inseratenaffäre zu schweigen. Als Beschuldigter in der Causa nutzte er sein Entschlagungsrecht so ausgiebig, dass er nicht einmal die Geschäftsverteilung im damaligen Vorstand erklären wollte. Die Abgeordneten reagierten gereizt. Eine von Stefan Petzner (BZÖ) geforderte Ordnungsstrafe wurde aber von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Auch Marcin Kotlowski hat vor dem Korruptions-U-Ausschuss erhebliche Erinnerungslücken gezeigt. Kotlowski betonte m Dienstag mehrmals, mit den umstrittenen Inseratenschaltungen unter Faymann als Verkehrsminister wenig zu tun gehabt zu haben. Er habe keinerlei Wahrnehmungen über diverse Medienkooperationen und wisse auch nicht, wer Impulsgeber bzw. zentrale Stelle für Inserate im Ministerium gewesen sei, so Kotlowski.

Josef Ostermayer, heute Staatssekretär, damals Kabinettschef Faymanns im Verkehrsministerium, hat bestritten, im Zusammenhang mit der "Inseratenaffäre" Druck auf die Verantwortlichen bei ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben. Gegen ihn und Faymann wird in der Causa wegen Untreue ermittelt. Ostermayer wiederholte mehrmals, dass er mit Ex-ÖBB-Vorstandschef Martin Huber über Imagewerbung für die Bahn gesprochen habe, sich aber nicht erinnern könne, dass es dabei wie von Huber behauptet um konkrete Summen ("sieben Millionen für den Werner", Anm.) gegangen sei. Er könne das aber "nach fünf Jahren natürlich nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen".

Entstanden sei die umstrittene Inseratenserie "Unsere Bahn" in der "Krone" so, dass er Dichand gesagt habe, dass bei den ÖBB Interesse an einer Imagekampagne bestehe. Danach habe er Huber über den Betrag informiert und dieser habe "positiv reagiert". Daraufhin habe Ostermayer bei Dichand den Preis von 500.000 Euro erfragt und diesen Huber mitgeteilt. Huber sei immerhin auch der Meinung gewesen, dass das Image der Bahn nicht das beste gewesen sei. Er habe oft über Kooperationen gesprochen, mit wem genau wusste Ostermayer aber nicht: "Das war von Ost bis West."

Stephan Mikinovic, Geschäftsführer AMA-Marketing GmbH, sagte, Inserate mit Fotos von Ministern seien bei der AMA nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Er erklärte weiters, dass es Aufgabe der AMA sei, die Verbraucher über Qualität und Inhalt von Produkten zu informieren. Im Rahmen dieser Aufgabe kooperiere man mit allen Medien.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wollte nicht mit seinem Regierungskollegen Ostermayer in einen Topf geworfen werden: Das Beweisthema, zu dem er am Dienstag geladen war, sei "streng zu trennen" von den Vorwürfen in der Inseratenaffäre rund um Asfinag und ÖBB, betonte Berlakovich in seinem Eingangsstatement im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Er wurde am Dienstag als letzter zur direkten Inseratenvergabe der Bundesministerien seit 2000 befragt, hielt sich wie Ostermayer aber bedeckt.