Birnbacher-Prozess endet mit Schuldsprüchen für alle Angeklagten

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Haftstrafen für Martinz, Birnbacher, Megymorez und Xander - Birnbacher muss 4,5 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen - Urteile nicht rechtskräftig


Am Montag ist der Untreueprozess gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, zu Ende gegangen. Alle vier Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Martinz erhielt fünfeinhalb Jahre unbedingte Haft, Holding-Vorstand Megymorez drei Jahre, sein Co-Vorstand Xander zwei Jahre. Birnbacher wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon bedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, sowohl Staatsanwalt Andreas Höbl als auch die Anwälte von Megymorez, Xander und Martinz meldeteten Nichtigkeit und Berufung an. Birnbacher erbat sich drei Tage Bedenkzeit.

Nach einem Dutzend Verhandlungstage standen drei der vier Angeklagten weiterhin zu ihrem Unschuldsbekenntnis. Lediglich Birnbacher gab zu, zu viel kassiert zu haben, er bat am Montag um ein mildes Urteil. Josef Martinz sagte, er habe ein reines Gewissen und immer im Dienste der Gesellschaft gehandelt.

Staatsanwalt Andreas Höbl vertrat in seinem Schlussplädoyer die Ansicht, dass Birnbacher nur zum Schein und zum vermögensschädigenden Zweck hinzugezogen wurde. Er forderte Schuldspüche für alle vier Angeklagten, auch für Birnbacher, der nicht aus Reue gestanden habe, sondern weil die Beweislage erdrückend gewesen sei.

Bernhard Fink, der Privatbeteiligten-Vertreter der Landesholding (KLH), sagte in seinem Plädoyer, Martinz und Birnbacher "haben arglistig getäuscht und geschwiegen, sie haben die KLH in ihrem Vermögen geschädigt". Er forderte von Martinz und Birnbacher vollen Schadenersatz samt Zinsen. Gunter Huainigg, der für das Land Kärnten den Privatbeteiligtenanspruch gegen die Vorstände der Landesholding vertritt, forderte das Gleiche, nur eben von Megymorez und Xander.

Martin Nemec, der Anwalt des Erstangeklagten Megymorez, forderte einen Freispruch für seinen Mandaten und beschuldigte Birnbacher, dass er die Vorstände "ins offene Messer" laufen habe lassen. Er habe die Vorstände bewusst getäuscht. Nemec beschwerte sich auch darüber, dass Birnbacher nach seinem Geständnis als Held gefeiert wurde, dabei habe er ja abkassieren wollen. Auch Gernot Murko, Anwalt des Zweitangeklagten Xander, plädierte auf Freispruch. Sein Mandant sei ein Täuschungsopfer gewesen.

Alexander Todor-Kostic, Anwalt von Ex-ÖVP-Chef Martinz, warf Birnbacher vor, kein Saubermann zu sein, und bat um Verständnis für seinen Mandanten. "Es gibt ein umfassendes Leistungsverzeichnis. Martinz hatte keinen Anlass, daran zu zweifeln."

Richard Soyer, Anwalt von Birnbacher, hielt das letzte Plädoyer. Das Geständnis von Birnbacher sei glaubwürdig, sogar "sehr glaubwürdig". Es sei Birnbacher schwer gefallen, aus einem Loyalitätskonflikt zu Martinz heraus zu gestehen. Er habe Martinz schon als "kleinen Bub" gekannt und sich dessen Eltern verpflichtet gefühlt. Sein Mandant habe einen schweren Fehler gemacht, aber bereits "den Rückwärtsgang eingelegt". Soyer sieht Birnbacher als Kronzeugen und bat das Gericht, ihn auch so zu behandeln.

Mehr als drei Stunden lang beriet der Schöffensenat über das Urteil - erst nach 20 Uhr wurde es verkündet: Schuldsprüche wegen Untreue für alle vier Angeklagten, verkündete Richter Manfred Herrnhofer. Der Richter bezeichnete die Kärntner Landesholding als "einziges politisches Schlachtfeld" - zudem sei völlig klar gewesen, dass Haider nicht alleine in der Holding handeln konnte.

Urteilsbegründung

Richter Manfred Herrnhofer erklärte in seiner Urteilsbegründung, man habe sich ausführlich mit allen Unterlagen und Beweisen auseinandergesetzt und der Senat sei der Ansicht, dass die Beweislage ausreichend für einen Abschluss des Verfahrens gewesen sei.

Bei den Vorständen der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, handle es sich ebenso wie beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Kärntner Landesholding, Josef Martinz, um Personen, die wussten, wie Bankgeschäfte laufen, und die Entscheidungsträger waren. Das gelte auch für den damaligen Aufsichtskommissär, den inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider.

Die Zeugeneinvernahmen hätten ergeben, dass in der Landesholding "politische Spielchen" getrieben worden seien. Bei den Erfolgen hätten alle dabei sein wollen, bei den Niederlagen aber nicht. Herrnhofer: "Hier hat die Politik das Geschehen bestimmt, es war die Politik, die Einfluss genommen hat. Und es war auch so, dass im Aufsichtsrat, der politisch besetzt wurde, bei Abstimmungen politisches Kleingeld gewechselt wurde." (red, derStandard.at, 1.10.2012)